Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Alte Dorfschule Rudow
Ort: Alt-Rudow 60, 12355 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Haltestellen-Aufweitung am U-Bahnhof Rudow      
Ö 3  
Umbenennung Haltestelle Jugendheim  
Enthält Anlagen
1582/XX  
Ö 4  
Aktuelles der BVG in Neukölln      
Ö 5  
Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  
Enthält Anlagen
1539/XX  
Ö 6  
Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum  
Enthält Anlagen
1537/XX  
Ö 7  
Elsensteg unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
1529/XX  
Ö 8  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots  
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 9  
Kanalgeländer fachgerecht restaurieren  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 10  
Radschnellverbindung „Y-Trasse“ für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz  
Enthält Anlagen
1534/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die geplante Radschnellverbindung der „Y-Trasse“ von den Anwohnenden im Süden Neuköllns sicher und bequem erreicht und sinnvoll in ein bezirkliches Netz von Radwegen integriert werden kann.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

  • auf der Stubenrauchstraße auf dem Abschnitt von der Neuköllner Straße bis zur Massantebrücke sichere Radspuren auf der Fahrbahn zu Lasten des ruhenden Verkehrs angelegt werden;
  • die Zufahrt- und Straßenquerungsmöglichkeiten in alle Fahrtrichtungen für den Radverkehr auf der Massantebrücke zur Nutzung der Fahrradrampe als Hinführung zum Mauerradweg zu verbessern. Hier wird die Errichtung von Straßenübergängen empfohlen. Alternativ sind andere Lösungen zum sicheren Zugang auf die Rampe aus allen Fahrtrichtungen zu prüfen;
  • geprüft wird, ob die Krokusstraße oder der Ehrenpreisweg als Fahrradstraße und Zubringer vom Rudower Ortskern umgebaut werden können;
  • der Radweg auf der Johannisthaler Chaussee zwischen Rudower Straße und Ernst-Keller-Brücke ertüchtigt wird;
  • im Abschnitt Fenchelweg Rohrdommelweg soll die Verbreiterung um eine Spur, die nur dem Radverkehr gewidmet ist, ermöglicht werden;
  • Die Rampe von der Brücke zur Radschnellverbindung muss für Radverkehr aus allen Fahrtrichtungen angebunden werden und hierfür müssen entsprechende Straßenübergänge eingerichtet werden;
  • die Blaschkoallee auf der südlichen Seite einen leistungsfähigen Radweg erhält und diese als Zubringer in jeder Variante entsprechend ausgebaut wird.

 

Begründung: Die Schaffung attraktiver Radverkehrsinfrastruktur ist entscheidend für den notwendigen Erfolg der Mobilitätswende, hin zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität für alle. Um die Y-Trasse für die Menschen nutzbar zu machen, ist der Zugang zur Trasse durch geeignete zuführende Radwege unerlässlich. Insbesondere in Rudow und Britz ist der sichere und hindernisfreie Zugang auf die Y-Trasse mit der vorhandenen Wegeinfrastruktur nicht gegeben. Gleichzeitig werden mit dem Ausbau der zubringenden Radwegeinfrastruktur auch die Nutzungsmöglichkeit im Nahbereich der Stadteile verbessert und so bestehende Defizite gemindert. Auf dem Radweg im Bereich der Stubenrauchstraße ist aufgrund der baulichen Situation und des sehr hohen Kraftfahrzeugverkehrs eine objektiv und subjektiv sichere und attraktive Nutzung für Fahrradfahrende nicht gegeben. Hier ist zulasten des ruhenden Verkehrs (Parkplätze) ein eigener Fahrradstreifen einzurichten. Der Zugang von der Massantebrücke auf den Mauerradweg als Teil der Y-Trasse ist durch eine Rampe gegeben. Die Zu- und Abfahrt zur Rampe erfordert das Queren der stark befahrenen Straße. Hier ist kein Übergang vorhanden, welcher für eine sichere Straßenüberquerung notwendig ist. Ist aus baulichen Gründen kein Übergang auf der Massantebrücke möglich, so sind alternative Lösungen zu erarbeiten und zu prüfen. Die Krokusstraße ist insbesondere für Menschen aus Alt-Rudow die kurze und direkte Verbindung, der präferierte Zufahrtsweg zur Massantebrücke für Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr. Hier ist zum Schutz und zur sicheren beidseitigen Nutzung durch Fahrradfahrer*innen die Einrichtung einer Fahrradstraße zu prüfen. Der Radweg entlang der Johannisthaler Chaussee zwischen Rudower Straße und Ernst-Keller-Brücke ist in einem baulich schlechten Zustand, dieser ist zu ertüchtigen. In entgegengesetzter Fahrtrichtung zwischen Fenchelweg und Rohrdommelweg wird der Fahrradverkehr auf der Johannisthaler Chaussee zusammen mit dem Kraftverkehr geführt. Bei entgegenkommenden Kraftfahrzeugen muss der eingezeichnete Radweg durch das Kraftfahrzeug genutzt werden; der Platz ist nicht ausreichend für einen eigenständigen Radweg. In diesem Bereich ist die Johannisthaler Chaussee um eine Fahrbahn durch Nutzung des Böschungsbereichs zu verbreitern und ein geschützter Radweg einzurichten. Die Blaschkoallee und Spätstraße haben auf der südlichen Straßenseite keinen leistungsfähigen und sicheren Radweg. Durch die starke Nutzung der Straßen durch Kraftverkehr aufgrund der Eigenschaft als Autobahnzubringer ist ein sicherer und attraktiver Radverkehr nicht gegeben. Hier ist ein geschützter Radweg einzurichten.

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.13 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    11.12.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - vertagt
   

vertagt

   
    08.01.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - vertagt
   

Der Antrag wird zurückgestellt und auf Hinweis der Fraktion der Grünen wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

1

 

   
    09.06.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Antrag wird in geänderter Fassung unter Beitritt der SPD bei Ja von SPD, CDU, Grünen und Linken und Nein der AfD zur Zustimmung empfohlen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die geplante Radschnellverbindung der „Y-Trasse“ von den Anwohnenden im Süden Neuköllns sicher und bequem erreicht und sinnvoll in ein bezirkliches Netz von Radwegen integriert werden kann.

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.23 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.56 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.46 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die geplante Radschnellverbindung der „Y-Trasse“ von den Anwohnenden im Süden Neuköllns sicher und bequem erreicht und sinnvoll in ein bezirkliches Netz von Radwegen integriert werden kann.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(3) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ö 11  
Treptower Straße beruhigen  
Enthält Anlagen
1526/XX  
Ö 12  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 13  
Protokollabstimmung      
Ö 14  
Verschiedenes      
Ö 15  
Nächste Sitzung am 08. Januar 2020      
               
 
 

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