Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen gegen die „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln und zur Durchsetzung des dortigen Rauchverbotes ergriffen werden.
Begründung:
Regelmäßig mit Beginn der Kälteperiode verlagert sich die sonst im Umfeld des Neuköllner Rathauses befindliche „Trinkerszene“ in den U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Neben Alkohol wird dort trotz des Rauchverbotes reichlich Nikotin konsumiert. Außerdem werden durch die Mitglieder dieser Szene die Wartebänke besetzt und sind so für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit einer Behinderung nicht mehr nutzbar.
-Schlussbericht-
Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses bei der BVG eingesetzt. Die BVG hat sich hierzu wie folgt geäußert:
„Das Problem der sogenannten „Trinkerszene" beschäftigt uns seit Längerem. Nach unseren Beobachtungen hat sich hier u.a. durch die räumliche Nähe zum Amt für Soziales eine Art Treffpunkt entwickelt. Sowohl unsere eigenen Sicherheitskräfte als auch die unseres privaten Dienstleisters versuchen in diversen Einsätzen immer wieder, die Personen dazu zu bewegen, den Bahnhof zu verlassen. Allein im Jahr 2017 wurden 273 Maßnahmen dokumentiert, die vom Rauchverbot bis hin zu Anzeigen wegen Hausfriedensbruch reichen.
Allerdings werden viele Maßnahmen auch gar nicht erst aufgenommen, da es sich leider oftmals um Personen mit gesundheitlichen Problemen und schwieriger sozialer Integration handelt, bei denen Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden. Auch der bloße Verweis dieser Personengruppe vom Bahnhof löst das ·Problem nur temporär, in der Regel so lange, wie unsere Sicherheitskräfte vor Ort sind.
Diese ganzjährige Situation verschärft sich noch während der Kälteperiode. Bis zum letzten Jahr hatten wir in dieser Zeit als absolute Notlösung jeweils zwei U-Bahnhöfe während der Nacht geöffnet, um ein Mindestmaß an Schutz vor den Witterungseinflüssen zu bieten. Auch hier mussten wir leider feststellen, dass sich diese U-Bahnhöfe zu Anziehungspunkten entwickelt haben und entsprechend aufwendig zu schützen und auch wieder zu reinigen sind.
Wir sind daher seit Längerem darum bemüht, mit der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine Lösung zu finden, die einen menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen, aber auch mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Kunden und Mitarbeiter erreicht. Dabei geht es uns einerseits darum, wie wir die Wohnungslosen in der Kälteperiode in eine angemessenere und sicherere Unterkunft bringen, aber auch wie wir ganzjährig mit Langzeitaufenthalten auf Bahnhöfen umgehen können. In beiden Fragen sind wir dringend auf Unterstützung angewiesen, sowohl bei der Vermittlung alternativer Aufenthaltsmöglichkeiten und Unterkünfte als auch bei der fachkompetenten Unterstützung im richtigen Umgang mit den Betroffenen.“
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 13. November 2018
Martin Hikel
Bezirksbürgermeister
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DGS
