Auszug - Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen  

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit hat die Annahme des Antrages in folgender Fassung (Änderungsantrag der SPD) empfohlen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu fordern wir:

1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

Herr Liecke berichtet, dass er die Forderungen zu 1. und 4. bereits im Dezember 2017 mit einem gemeinsamen Schreiben der damaligen Bezirksbürgermeisterin an die Gesundheitssenatorin herangetragen hat. Zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils gibt es positive Signale für künftig fünftägige Standzeiten. Gefordert hat der Bezirk tägliche Öffnungszeiten.

Des Weiteren hat das Bezirksamt auf das unklare Lagebild des Drogenmissbrauchs in Berlin hingewiesen und sich dafür ausgesprochen, dass senatsseitig eine gesamtstädtische Betrachtung erstellt wird, um entsprechende Szeneschwerpunkte zu identifizieren. Diese müsste unterlegt werden mit Daten der Bezirke und der Berliner Polizei, um weitere Entscheidungen, vor allem für neue Standorte von stationären Drogenkonsumräumen faktenbasiert ableiten und unterlegen zu können. Eine Antwort hierauf ist bislang noch nicht erfolgt. Nun muss das Gespräch mit Senatorin Kolat am 30. April abgewartet werden, dass er gemeinsam mit Herrn Hikel wahrnehmen wird.

Für die Fraktion der Linken kann ein mobiles Angebot nur eine Zwischenlösung darstellen, da die Vorteile eines stationären Drogenkonsumraums eindeutig überwiegen. Die Forderung von Herrn Liecke, eine Entscheidung hierfür erst nach Vorliegen eines landesweiten Konzepts zu treffen, hat für die Linken den Beigeschmack einer Schiebeverfügung.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Drogenszene flexibel und ein fester Drogenkonsumraum insoweit nicht das adäquate Angebot ist.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich die Szene in Neukölln verfestigen wird und spricht sich in diesem Sinne für einen festen Drogenkonsumraum aus. Hiermit bis zum Vorliegen eines landesweiten Konzepts zu warten, lehnt sie ab. Zugleich sieht sie in der Reihenfolge im Antrag eine Piorisierung.

Herr Liecke wirbt nochmals für seine Forderungen nach Erstellung eines landesweiten Lagebildes, nach Ausweitung der Standzeiten des Drogenkonsummobils, nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßensozialarbeit und nach Einrichtung einer Soko Opium. Aus einer Sicht lässt sich Drogenpolitik vernünftig nur faktenbasiert machen.

Der BVV wird mit 4 Ja-Stimmen der SPD, Ja-Stimmen der Grünen und Linken, Nein-Stimmen der CDU und AfD und 1 Enthaltung der SPD die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.