Mit dem Antrag soll das Bezirksamt aufgefordert werden, keine Parkraumbewirtschaftung in Neukölln einzuführen. Zur Begründung führt die antragstellende Fraktion der CDU aus, dass frühere Versuche rund um das Rathaus und in einem Teilstück der Sonnenallee gescheitert sind.
Nach kurzer Aussprache wird der BVV mit Ja-Stimmen der CDU (2) und AfD-Neu, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der CDU (1) und AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Herr Hikel informiert, dass Grundlage für eine die Prüfung der rechtlichen, verkehrlichen und personellen Voraussetzungen zum Ausbau bzw. der Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen die Beauftragung eines externen Gutachtens für die Erstellung einer sog. Machbarkeitsstudie bzw. eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist, welches zunächst die verkehrliche Notwendigkeit bzw. den Bedarf im untersuchten Gebiet (Nord-Neukölln bis zum S-Bahn-Ring) festgestellt. Hierbei werden insbesondere die beiden Faktoren des hohen Parkraumdrucks (Nachfrage übersteigt das verfügbare Parkraumangebot) sowie der Konkurrenz zwischen den einzelnen Nutzergruppen (Anwohner, Besucher, Gewerbetreibende, Kunden) untersucht.
In Folge des Gutachtens werden dann im Rahmen der Machbarkeitsstudie Aussagen zu der Gebietsempfehlung, der Auslastung, der Kontrollfrequenz und dem Personalbedarf getroffen. Die Kosten für ein solches Gutachten liegen bei bis zu ca. 150.000 €. Die Erstellung dauert zwischen 6 und 9 Monaten.
Es wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt.
Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln?
Das Bezirksamt wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, inwieweit eine Parkraumbewirtschaftung - vorrangig im Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahn-Rings - die verkehrliche Situation verbessern würde und deren Einführung wirtschaftlich wäre.
Der Vorschlag von Frau Fuhrmann, der Beauftragung der Studie zunächst eine Veranstaltung vorzuschalten, bei der allgemein über das Thema Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden kann, wird nicht angenommen.
Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU (2), AfD und AfD-Neu sowie Enthaltung der Linken und CDU (1) die Annahme des Antrages in 1. Lesung.
Leichte Sprache
DGS
