Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Parkverbotszone
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für die Einrichtung einer Parkverbotszone von der Rollbergstraße/Ecke Hans-Schiftan-Straße bis zu Höhe Eingang Rollbergstraße 25 täglich von 7 – 22 Uhr einzusetzen.
Herr Hikel berichtet, dass dieser Wunsch bereits vom ortsansässigen Seniorenheim im Rahmen einer Baustellenbesichtigung an die Straßenverkehrsbehörde herangetragen worden. Die Haltverbotszone soll mit Zusatzzeichen „Krankenfahrzeuge frei“, versehenen werden. Die entsprechende Prüfung läuft.
Die Ausschussmitglieder stellen überwiegend fest, dass sich der Antrag insofern erübrigt, als bereits ein entsprechendes Verwaltungshandeln erfolgt ist.
Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD und AfD-Neu die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
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