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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Attraktive Rixdorfer Höhe |
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0580/XX |
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Ö 3 |
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Parkraumbewirtschaftung geht gar nicht |
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0564/XX |
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Ö 4 |
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Parkverbotszone |
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0609/XX |
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Ö 5 |
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Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?! |
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0569/XX |
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Ö 6 |
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Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge |
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0506/XX |
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Ö 7 |
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Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung |
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0612/XX |
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Ö 8 |
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Beteiligung am europaweiten autofreien Tag |
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0610/XX |
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Ö 9 |
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Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße |
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0619/XX |
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Ö 10 |
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Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen |
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0511/XX |
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Ö 11 |
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Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0469/XX |
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Ö 12 |
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Verkehrschaos und Gefährdung von Anwohnenden verhindern |
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0672/XX |
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Ö 13 |
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Baumschulware am Campus Rütli retten |
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0673/XX |
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Ö 14 |
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Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten |
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0647/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm auszuweiten. Begründung: Die Errichtung der Kita im Gemeindezentrum sowie die Zweigstelle der Fritz-Karsen-Schule machen eine Reduzierung des Tempos bis an die Ecke Britzer Damm/Fulhamer Allee sinnvoll. -Schlussbericht- Die zuständige Kommission bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Ausweitung der Tempo 30 Zone in der Fulhamer Allee nicht zugestimmt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 08.10.2021 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.5 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.
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13.06.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 14 - vertagt |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm ausgeweitet wird. Zur Begründung wird auf den bevorstehenden Bau einer Kita im Gemeindezentrum hingewiesen. Herr Hikel erinnert daran, dass bereits die jetzige Ausdehnung der Tempo-30-Zone ein politisches Zugeständnis des damaligen Verkehrssenators Geisel war. Die VLB hatte die Erweiterung davor stets abgelehnt, da die Fulhamer Allee Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes ist. Es liegt nach polizeilichen Erkenntnissen kein Gefährdungsschwerpunkt vor. Es gibt mit 2 Ampeln und 1 Zebrastreifen mehrere Möglichkeiten, die Straße geregelt zu überqueren. Die Kita wird erst in 2020 gebaut. Maßnahmen für in die Zukunft gerichtete Maßnahmen sieht die StVO nicht vor. Der Antrag könnte sicherlich an die VLB weitergeleitet werden. Dort wird dann aber in alleiniger Zuständigkeit entschieden, ggf. auch mit dem unerwünschten Ergebnis, dass die derzeit bestehende Tempo-30-Stecke wieder aufgehoben wird. Der Antrag wird zurückgestellt.
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13.02.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm ausgeweitet wird. Herr Hikel erinnert daran, dass bereits die jetzige Ausdehnung der Tempo-30-Zone ein politisches Zugeständnis des damaligen Verkehrssenators Geisel war. Die VLB hatte die Erweiterung davor stets abgelehnt, da die Fulhamer Allee Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes ist. Es liegt nach polizeilichen Erkenntnissen kein Gefährdungsschwerpunkt vor. Es gibt mit 2 Ampeln und 1 Zebrastreifen mehrere Möglichkeiten, die Straße geregelt zu überqueren. Der Antrag könnte sicherlich an die VLB weitergeleitet werden. Dort wird dann aber in alleiniger Zuständigkeit entschieden, ggf. auch mit dem unerwünschten Ergebnis, dass die derzeit bestehende Tempo-30-Stecke wieder aufgehoben wird. Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.
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27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.11 - vertagt |
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18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 2.25 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm auszuweiten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD und die Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
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Ö 15 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 16 |
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Protokollabstimmung |
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Ö 17 |
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Verschiedenes |
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Ö 18 |
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Nächste Sitzung 12. September 2018 |
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