Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 372 in der Köpenicker Straße ab Ecke Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow und in Richtung Kanalstraße einzusetzen. Dies sollte durch ein absolutes Halteverbot ohne Zeitzusätze ab Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow auf der rechten Straßenseite erzielt werden. PKW dürfen nur noch in den vorhandenen Parkbuchten parken.

Herr Hikel berichtet, dass es in den letzten Jahren bereits diverse Vorschläge und Versuche gegeben hat, durch Haltverbote in der Köpenicker Straße die Situation für den BVG-Busverkehr zu verbessern. Es gab absolute und eingeschränkte Halteverbote, halbseitiges und vollständiges Gehwegparken, dann wieder freies Parken. Grundsätzlich ist die Fahrbahn zu schmal, um ein völlig reibungsloses Verkehrsgeschehen in beiden Fahrtrichtungen zu gewährleisten und gleichzeitig den Parkraum zu erhalten.

Der Straßenverkehrsbehörde haben in all den Jahren keinerlei Beschwerden der BVG vorgelegen. Es gab immer nur wechselnde BVV-Anträge.

Herr Scharmberg schlägt vor, in der nächsten Sitzung anhand eines Planes zu prüfen, wie sich die Verkehrsströme bei einer Einbahnstraßenregelung entwickeln würden.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 372 in der Köpenicker Straße ab Ecke Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow und in Richtung Kanalstraße einzusetzen. Dies sollte durch ein absolutes Halteverbot ohne Zeitzusätze ab Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow auf der rechten Straßenseite erzielt werden. PKW dürfen nur noch in den vorhandenen Parkbuchten parken.

Wie bei der ersten Antragsberatung bereits erläutert, haben der Straßenverkehrsbehörde in den letzten Jahren keinerlei Beschwerden der BVG vorgelegen. Es gab immer nur wechselnde BVV-Anträge.

Der BVV wir mit Ja-Stimme der BN-AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 372 in der Köpenicker Straße ab Ecke Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow und in Richtung Kanalstraße einzusetzen. Dies sollte durch ein absolutes Halteverbot ohne Zeitzusätze ab Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow auf der rechten Straßenseite erzielt werden. PKW dürfen nur noch in den vorhandenen Parkbuchten parken.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) und der BN-AfD abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) und BN-AfD(1) bei Enthaltung der BN-AfD(2) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.