Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für die Einrichtung einer Parkverbotszone von der Rollbergstraße/Ecke Hans-Schiftan-Straße bis zu Höhe Eingang Rollbergstraße 25 täglich von 7 – 22 Uhr einzusetzen.

Herr Hikel berichtet, dass dieser Wunsch bereits vom ortsansässigen Seniorenheim im Rahmen einer Baustellenbesichtigung an die Straßenverkehrsbehörde herangetragen worden. Die Haltverbotszone soll mit Zusatzzeichen „Krankenfahrzeuge frei“, versehenen werden. Die entsprechende Prüfung läuft.

Die Ausschussmitglieder stellen überwiegend fest, dass sich der Antrag insofern erübrigt, als bereits ein entsprechendes Verwaltungshandeln erfolgt ist.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD und AfD-Neu die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzten, eine Parkverbotszone von der Rollbergstraße / Ecke Hans-Schiftan-Straße bis zu Höhe Eingang Rollbergstraße 25 täglich von 7 – 22 Uhr einzurichten._________________________________________________________________

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der BN-AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.