Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung (optional)  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste federführend und mitberatend in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Da kein Vertreter der antragstellenden Fraktion der Piraten anwesend ist, wird der Antrag z u r ü c k g e s t e l l t.

Online Bürgeramt für Neukölln

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, in Kooperation mit den Bezirken und dem Land auf ein Online‑Bürgeramtsportal hinzuarbeiten. Das Ziel dieses Portals soll es sein, dass auf einer leicht zugänglichen, übersichtlichen und barrierefreien Plattform so viele Leistungen wie möglich angeboten werden.

Herr Conrad weist darauf hin, dass Thema des Antrages klassisches eGovernment und somit erklärtes Ziel der Berliner Politik ist. Dazu wurden bereits Daten erhoben, welche Dienstleistungen von den Bürgerinnen und Bürgern in welcher Häufigkeit nachgefragt werden. Basierend auf diesen Erhebungen wird derzeit ein Normenscreening durchgeführt. Hier wird festgestellt, welche formalen Anforderungen (insbesondere persönliche Unterschrift, persönliches Erscheinen usw.) für welche Dienstleistung der Verwaltung derzeit erforderlich sind. Nach der Datenerhebung wird geklärt, ob diese Forderungen auch weiterhin Bestand haben müssen oder sich nicht durch „eGovernment-geeignetere“ Varianten ersetzen lassen. Wenn das Normenscreening abgeschlossen sein wird, ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Ausführungsvorschriften entsprechend aktualisiert/angepasst werden. Danach wird es möglich sein, in einer sicheren rechtlichen Umgebung alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch in elektronischer Form abzuwickeln. Da das Thema auf der politischen Agenda des Landes steht und hieran auch schon gearbeitet wird, bedarf es einer Neuköllner Initiative nicht.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Wie bei der Ausschussberatung im Mai 2015 erläutert, bedarf es dieses Antrages nicht. Das Online Bürgeramt ist klassisches eGovernment und somit erklärtes Ziel der Berliner Politik.

Auf einer Informationsveranstaltung zum neuen eGovernmentgesetz am 7. Juli hat der IT-Staatssekretär erklärt, dass das Normenscreening der Berliner Verwaltungsvorschriften mittlerweile abgeschlossen sein soll. Die zuständige Senatsinnenverwaltung wird in enger Zusammenarbeit mit dem noch zu bildenden IKT-Lenkungsausschusses die nunmehr notwendigen Schritte zur Umsetzung einleiten. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt.

Da es sich um ein Projekt handelt, an dem das LABO (Verfahrensverantwortung für das IT-Fachverfahren VOIS), der Betreiber der Plattform "berlin.de" und entsprechend den aktuellen rechtlichen Grundlagen vermutlich auch das ITDZ beteiligt sind, geht das Bezirksamt nicht von einer kurzfristigen Umsetzung eines Online-Bürgeramtes aus.  

Der Antrag wird zurückgezogen.