Drucksache - 0766/XIX  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Emailpostfächer der Verwaltung, über die Bürger häufigen Kontakt mit Ämtern haben, eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Basis beziehungsweise kompatibel zu PGP (Pretty Good Privacy) anzubieten.

Begründung:

Die Diskussionen der letzten Monate über die Überwachung von Kommunikation im Internet haben gezeigt, dass es notwendig ist, den eigenen Emailverkehr zu verschlüsseln. Eine nicht verschlüsselte Email ist ähnlich privat wie eine Postkarte.

So forderten unter anderem Innenminister Friedrich (CSU) und Hans-Peter Uhl (CSU) die Bürger auf, ihre Daten und Kommunikation zu verschlüsseln.

Um das Mitlesen von Emails durch Dritte zu verhindern ist deshalb eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung notwendig. Gerade im Kontakt mit Ämtern ist dies von besonderer Bedeutung.

Hierzu muss für die entsprechenden Postfächer ein Schlüsselpaar generiert werden und der öffentliche Schlüssel auf der Webseite des Bezirks veröffentlicht werden.

Mit dem Antrag soll keine rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Amt und Bürger sichergestellt werden.

Das ITDZ Berlin ist für eine entsprechende Implementierung aufgestellt.

Weiterführende Links:

ITDZ Berlin:

http://www.itdz-berlin.de/produkte/it-s_virtuelle-poststelle.html

Beispiel für PGP für Behörden in Bayern:

https://www.pki.bayern.de/index.php?option=com_content&;view=article&id=4&Itemid=4