Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Herr BzStR Rämer erläutert, dass das Bezirksamt die Arbeit des Alphabündnis Neukölln ausdrücklich als uneingeschränkt positiv ansieht. Dies ist auch im Senat anerkannt und wird in der Senatsstrategie Alphabetisierung und Grundbildung 2015 bis 2018 deutlich, in der das Neuköllner Alphabündnis als beispielhaft genannt wird:

„Der Bezirk Neukölln engagiert sich seit geraumer Zeit aktiv in der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus. Sichtbarstes Zeugnis dieses Engagements ist das 2012 gegründete Alpha-Bündnis Neukölln. Dort schließen sich unter der Schirmherrschaft der Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Schule und Sport zurzeit rund 40 Neuköllner Einrichtungen aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Kultur, Gesundheit und Soziales zusammen.“ (S. 32)

Der Bezirk hat das Bündnis immer wieder unterstützt. So wurde das Alphabündnis bis zum 30.6.2015 als ESF-gefördertes Projekt von Lesen und Schreiben e.V. und der VHS Neukölln gemeinsam getragen. Eine Förderung konnte aus Restmitteln der ausgelaufenen Förderperiode ESF erreicht werden.

Aktuell ist bis zum Januar 2016 generell keine ESF-Förderung in Berlin für diesen Bereich möglich. Die Senatsstrategie sieht jedoch ab 2016 eine besondere Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung vor, wird dafür Programmmittel verfügbar machen und plant für den Haushalt 2016/17 auch Kofinanzierungsmittel ein. Der Bezirk bemüht sich ausdrücklich, aus diesen Mitteln eine Finanzierung für Grundbildungsmaßnahmen im Bezirk und für das Alphabündnis einzuwerben. Sollte eine Förderung von Vernetzungs- und Beratungsmaßnahmen in der neuen Förderperiode ESF nicht möglich sein, wird geprüft, wie das Bündnis oder wesentliche Funktionen als Mittel der Teilnehmergewinnung integriert werden kann.

Bezirkliche Mittel für das Alphabündnis stehen nicht zur Verfügung. Die Volkshochschul- und Bildungsetats lassen keine über punktuelle oder Kofinanzierungsmaßnahmen hinausgehende institutionelle Förderung zu. Personelle Ressourcen für ein Alphabündnis stehen bei der VHS und im Bereich Weiterbildung und Kultur wegen der extrem angespannten Personalsituation nicht zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag nicht anzunehmen.

Herr BV Koglin fügt hinzu, dass eine dauerhafte Finanzierung im Rahmen der Volkshochschule einen erheblichen Eingriff in die wirtschaftliche Situation der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport bedeuten würde.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die positive Arbeit des Neuköllner Alpha-Bündnis zur Alphabetisierung weiter zu ermöglichen und eine dauerhafte Finanzierung dafür sicherzustellen. Das kann auch im Rahmen der Volkshochschule geschehen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.