Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Angemessenes Gedenken  
0864/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl zur Schiedsfrau  
0853/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss  
0854/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Wirtschaftsausschuss  
0855/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Beebauungsplan 8-16a ("Clay-Oberschule")  
Enthält Anlagen
0832/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Stadtteilmütter  
Enthält Anlagen
0856/XIX  
Ö 9.2  
Sportplatz Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0857/XIX  
Ö 9.3  
Stadtteilmütter in Gefahr?  
Enthält Anlagen
0858/XIX  
Ö 9.4  
Vermieterwillkür Kienitzer Str. 95  
Enthält Anlagen
0859/XIX  
Ö 9.5  
Umbau Rudower Spinne  
Enthält Anlagen
0860/XIX  
Ö 9.6  
Behindertengerechtes Rathaus  
Enthält Anlagen
0861/XIX  
Ö 9.7  
„Ruine„ Bettenhaus des ehemaligen Britzer Krankenhauses  
Enthält Anlagen
0862/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen  
0268/XIX  
Ö 11.2  
Alpha-Bündnis  
0805/XIX  
Ö 11.3  
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße
0769/XIX  
Ö 11.4  
Ausgestaltung der Flüchtlingsunterkunft  
0595/XIX  
Ö 11.5  
Altglassammelbehälter nicht entfernen  
0811/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Qualitätssicherung von Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0846/XIX  
Ö 12.2  
Senioren Tipps  
Enthält Anlagen
0833/XIX  
Ö 12.3  
Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?  
Enthält Anlagen
0841/XIX  
Ö 12.4  
Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen - Teil 2  
Enthält Anlagen
0836/XIX  
Ö 12.5  
Migration und Gesundheit  
Enthält Anlagen
0847/XIX  
Ö 12.6  
Gekaufte Väter in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0834/XIX  
Ö 12.7  
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage  
Enthält Anlagen
0842/XIX  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Koordinationsstelle für das Flüchtlingsheim  
0850/XIX  
Ö 14.2  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
Ö 14.3  
Senioren Tipps  
0835/XIX  
Ö 14.4  
Regionalisierte Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  
0843/XIX  
Ö 14.5  
Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen  
0837/XIX  
Ö 14.6  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden  
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 14.7  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 14.8  
Anti-Bias-Training für Schüler*innen - Umgang mit Voreingenommenheit  
0844/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grüne in folgender Fassung zurückgezogen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Grund-/Oberschulen Anti-Bias-Training, das sich auf alle Formen von Diskriminierung bezieht, für Schüler*innen angeboten wird. Sollte die Prüfung ergeben, dass es kein flächendeckendes Angebot gibt, bitte ich das Bezirksamt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass entsprechende Angebote von  Schüler*innen in absehbarer Zeit in Anspruch genommen werden können.

 

Begründung:

Der Anti-Bias-Ansatz geht davon aus, dass unbewusste Voreingenommenheit und das damit verbundene Verhalten erlernt werden. So sollen Schüler*innen im Umgang miteinander sensibilisiert werden. Beurteilungen und Bewertungen einer Gesellschaft werden unbewusst von Kindern übernommen.

Anti- Bias-Training bezieht sich auf alle Formen von Diskriminierung und das langfristige Ziel ist eine  nicht-diskriminierende Gesellschaft.

 

 

   
    26.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Integration, Schulausschuss und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule, Kultur und Umweltschutz wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Integration und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    10.04.2014 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    -

-      TOP 5 und 6 werden gemeinsam besprochen

-      einstimmige Zustimmung des Antrages in folgender Fassung:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob an Grund-/Oberschulen Anti-Bias-Training, das sich auf alle Formen von Diskriminierung bezieht, für Schüler*innen angeboten wird.

Das Bezirksamt möge ggf. dann anregen, dass diesbezügliche Projekte an Schulen angeboten werden.“

 

 

   
    06.05.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - zurückgezogen
    Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, beide Anträge aufgrund der inhaltlichen Nähe zusammen zu beraten

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, beide Anträge aufgrund der inhaltlichen Nähe zusammen zu beraten. Das Gremium ist einverstanden.

 

Frau BV Christians-Roshanai verteilt die in der 23. Sitzung des Integrationsausschusses beschlossenen Änderungsanträge zu den Ursprungsanträgen 844/XIX und 845/XIX und bringt sie ebenfalls als Änderungsanträge in den Bildungsausschuss ein. Im Anschluss begründet sie ihre Initiative, Anti-Bias-Trainings für SchülerInnen und pädagogisches Personal anzubieten. Heterogenität gehöre in Neukölln zum schulischen Alltag, jedoch gebe es immer wieder Unruhe und Unfrieden an den Schulen. Mit Hilfe des Anti-Bias-Trainings würden Kinder den Umgang mit Vielfalt lernen und eigene Handlungen kritisch hinterfragen. Dieses Training hätte einen inklusiven Charakter und wäre auch für pädagogisches Personal geeignet. Interkulturelle Kompetenz sei an Neuköllner Schulen unabdingbar. Wünschenswert wären an dieser Stelle auch Anti-Bias-Kurse der VHS Neukölln.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass das Bezirksamt auf die pädagogische Arbeit der Schulen keinen Einfluss hat. Dafür ist die regionale Schulaufsicht zuständig.

Der Vorschlag im Änderungsantrag zur Drs. 845/XIX, die VHS Neukölln könne Anti-Bias-Kurse für Pädagogen anbieten, entspricht nicht dem Anspruch der Volkshochschulen, Angebote für eine möglichst breite Bevölkerung bereit zu halten.  Fortbildungen für spezifische Berufsgruppen sind nicht das erklärte Ziel.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe begrüßt Anti-Bias-Kurse vom Grunde her, da sie eine Form der Demokratiebildung darstellen, die immer unterstützenswert ist. Die regionale Schulaufsicht hält es allerdings für nicht notwendig, dass sie vom Bezirksamt auf diese Weiterbildungen aufmerksam gemacht wird. Die Schulaufsicht berät die Schulen regelmäßig über Fortbildungsmaßnahmen zur Demokratieerziehung.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erwähnt in diesem Zusammenhang den lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie im Bezirk. Die Kommune arbeitet hier eng mit lokalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, von Vereinen und Verbänden über religiöse Gemeinschaften, Migrantenorganisationen bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen eng zusammen. Aufgrund konkreter Problemlagen in einzelnen Stadtteilen werden gemeinsame Strategien gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen vor Ort entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Schulen ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

 

Frau BV Christians-Roshanai weist daraufhin, dass die Volkshochschulen in Mitte und Tempelhof-Schöneberg Anti-Bias-Trainings anbieten. Es sei ihrer Auffassung nach daher eine Ermessenssache der Bezirksverwaltung, die Einfluss auf das Programm der VHS hat.  

 

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass in dem Änderungsantrag konkret Anti-Bias-Angebote für pädagogisches Personal gefordert werden und demnach für ganz bestimmte Berufsgruppen. Angebote der VHS könne es nur geben, wenn es eine klare Abgrenzung zur Lehrerfortbildung gibt. Frau BzStRin Dr. Giffey erklärt sich bereit, dieses Thema mit der VHS zu erörtern. 

 

Herr BV Glücklich bittet in diesem Zusammenhang um einen Überblick der VHS, welche Kurse von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und an die VHS herangetragen, jedoch nicht durchgeführt werden (können) und worin die Gründe dafür liegen.

 

Frau BV Christians-Roshanai bittet Frau Unruhe um Information, welche Angebote zum Thema Diskriminierung an den Schulen derzeit durchgeführt werden und wer die Träger dieser Angebote sind.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe sagt zu, dies zu prüfen, ebenso, ob Anti-Bias-Trainings an Schulen als Forbildungsmöglichkeit aufgenommen werden können.

 

Daraufhin zieht Frau BV Christians-Roshanai die Anträge zurück. Im nächsten Bildungsausschuss wird ein Antrag eingebracht, der einen allgemeinen Prüfauftrag zur Einführung von Anti-Bias-Kursen an der VHS Neukölln beinhaltet.

 

Das Thema steht somit erneut auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung.

   
    04.06.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 14.9  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 14.10  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 14.11  
Wohngeldbescheide abarbeiten  
0838/XIX  
Ö 14.12  
Anti -Bias -Training für pädagogisches Personal  
0845/XIX  
Ö 14.13  
Anwohnerschaft in Treptow-Köpenick über Flüchtlingsunterkunft informieren  
0840/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
EU-Projekttag der Schulen  
0492/XIX  
Ö 15.2  
Konferenz der Neuköllner öffentlichen Oberschulen  
0641/XIX  
Ö 15.3  
Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out  
0732/XIX  
Ö 15.4  
Bekanntheit der Patientenfürsprecher/innen in den Krankenhäusern verbessern  
0778/XIX  
Ö 15.5  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern I  
0800/XIX  
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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