Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 26.02.2014	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 21:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Der Bürgermeister hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		Angemessenes Gedenken	0864/XIX
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Wahl zur Schiedsfrau	0853/XIX
Ö 6.2		Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss	0854/XIX
Ö 6.3		Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Wirtschaftsausschuss	0855/XIX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Beebauungsplan 8-16a ("Clay-Oberschule")	0832/XIX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 9.1		Stadtteilmütter	0856/XIX
Ö 9.2		Sportplatz Karl-Marx-Straße	0857/XIX
Ö 9.3		Stadtteilmütter in Gefahr?	0858/XIX
Ö 9.4		Vermieterwillkür Kienitzer Str. 95	0859/XIX
Ö 9.5		Umbau Rudower Spinne	0860/XIX
Ö 9.6		Behindertengerechtes Rathaus	0861/XIX
Ö 9.7		„Ruine„ Bettenhaus des ehemaligen Britzer Krankenhauses	0862/XIX
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen	0268/XIX
Ö 11.2		Alpha-Bündnis	0805/XIX
Ö 11.3		Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße	0769/XIX
Ö 11.4		Ausgestaltung der Flüchtlingsunterkunft	0595/XIX
Ö 11.5		Altglassammelbehälter nicht entfernen	0811/XIX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Qualitätssicherung von Pflegediensten	0846/XIX
Ö 12.2		Senioren Tipps	0833/XIX
Ö 12.3		Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?	0841/XIX
Ö 12.4		Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen - Teil 2	0836/XIX
	VORLAGE
	Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Praxis in anderen Kommunen, großzügig mit Ladenöffnungszeiten umzugehen und glaubt das Bezirksamt, dass dort wider des rechtsstaatlichen Prinzips gehandelt wird? 2) Hat sich das Rechtsstaatsverständnis des Bezirksamtsmitglieds Heinz Buschkowsky zwischen 2012 und heute maßgeblich verändert? 3) Wird das Bezirksamt die Kontrollen von "Spätis" der letzten Monate in diesem Umfang weiter beibehalten? 4) Was erwartet der Bezirk im Jahr 2014 an Einahmen durch diese Praxis und wie werden diese verwendet?

	26.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 12.4 - beantwortet
	Beantwortung durch die Abteilung Soziales vertreten durch Herrn Szczepanski Beantwortung durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Herrn BzBm Buschkowsky. Redebeiträge: Herr BzBm Buschkowsky, Herr BV Burger, Herr BzBm Buschkowsky, Herr BV Burger.
Ö 12.5		Migration und Gesundheit	0847/XIX
Ö 12.6		Gekaufte Väter in Neukölln?	0834/XIX
Ö 12.7		Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage	0842/XIX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Koordinationsstelle für das Flüchtlingsheim	0850/XIX
Ö 14.2		Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee	0848/XIX
Ö 14.3		Senioren Tipps	0835/XIX
Ö 14.4		Regionalisierte Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung	0843/XIX
Ö 14.5		Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen	0837/XIX
Ö 14.6		Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden	0839/XIX
Ö 14.7		Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes	0849/XIX
Ö 14.8		Anti-Bias-Training für Schüler*innen - Umgang mit Voreingenommenheit	0844/XIX
Ö 14.9		Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm	0851/XIX
Ö 14.10		Halteverbot in der Kanalstraße	0852/XIX
Ö 14.11		Wohngeldbescheide abarbeiten	0838/XIX
Ö 14.12		Anti -Bias -Training für pädagogisches Personal	0845/XIX
Ö 14.13		Anwohnerschaft in Treptow-Köpenick über Flüchtlingsunterkunft informieren	0840/XIX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 15.1		EU-Projekttag der Schulen	0492/XIX
Ö 15.2		Konferenz der Neuköllner öffentlichen Oberschulen	0641/XIX
Ö 15.3		Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out	0732/XIX
Ö 15.4		Bekanntheit der Patientenfürsprecher/innen in den Krankenhäusern verbessern	0778/XIX
Ö 15.5		Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern I	0800/XIX
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme

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