Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Di, 09.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
Anlagen:
8-30_pl-neu
8-30_Reduzierung
BA-Vorl_8-30_Geltungsbereichsreduktion_Ausschuss
BA-Vorl_8-30_Planinhaltsänderung13a_Ausschuss
8-66_5000
Info_BA_8-66
1_Info_Ausschuss
2_BVV_Vorlage_XIV-188
3_Text_RVO
4_Begruendung_06.02.2013_1
5_Plan
6_Biotopplan
01_XIV-274aa_Vorlage_Ausschuss
02_XIV-274aa_VorlageBeschussfassung
03_XIV-274aa_Entwurf_RVO
04_XIX-274aa_Begruendung
05_XIV-274aa_Übersichtsplan
06_XIV274aa_TF
07_XIV-274aa_Pflanzliste
08_XIV274-aa_Planentwurf

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Neu- und Erweiterungsbauten      
Ö 3  
B-Plan 8-66 "Gerlinger Straße/Buckower Damm" Aufstellung des Bebauungsplanes      
Ö 4  
B-Plan 8-30 "Blub-Gelände" Planinhaltsänderung/Verfahrensumstellung, Geltungsbereichsreduzierung      
Ö 5  
B-Plan XIV-188 "Kleingartenanlage - Weimars Ruh" Festsetzung des Bebauungsplanes      
Ö 6  
B-Plan XIV-274aa "Waßmannsdorfer Dreieck" Festsetzung des Bebauungsplanes      
Ö 7  
Bedürfnisanstalt in der Hufeisensiedlung  
0430/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Errichtung einer öffentlichen Toilette (z. B. eine Wall Toilette) ist aufgrund des in der Hufeisensiedlung befindlichen Denkmalschutzes und auch der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Das Bezirksamt hat daher versucht, in Gesprächen u. a. mit der Deutschen Wohnen die Möglichkeit der Toilettenbenutzung für Besucher-gruppen in deren Räumlichkeiten zu erhalten. Dies hat jedoch die Deutsche Wohnen abgelehnt.

 

Die Untere Denkmalschutzbehörde konnte nach langen Verhandlungen nunmehr erreichen, dass Besuchergruppen in dem in der Hufeisensiedlung befindlichen Restaurant „Zum Hufeisen“ gegen eine Gebühr von 0,50 Euro dessen Toilette nutzen dürfen.

 

Eine Publikation im Internet oder sonstigen Informationsbroschüren lehnt der Restaurantbetreiber jedoch ab, da vermieden werden soll, dass die Toilettenbenutzung zu Lasten der Gäste geht, wenn das Restaurant gut besucht ist und große Besuchergruppen die WC’s nutzen wollen.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

   
    05.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Eigentümern dafür einzusetzen, dass den Besuchergruppen der Hufeisensiedlung eine Bedürfnisanstalt eingerichtet wird, ohne den Denkmalcharakter der Siedlung zu verändern

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Eigentümern dafür einzusetzen, dass den Besuchergruppen der Hufeisensiedlung eine Bedürfnisanstalt eingerichtet wird, ohne den Denkmalcharakter der Siedlung zu verändern.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    09.04.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Jendralski stellt das Bestreben des Antrages vor

Herr Jendralski stellt das Bestreben des Antrages vor.

 

Herr Blesing erklärt, dass die Problematik nachvollziehbar ist. Schwierigkeit ist jedoch, die Firma Wall  dazu zu bewegen, an dieser Örtlichkeit eine Wall Toilette zu installieren. Ob sich eine derartige  Toilette tatsächlich rechnet, vermag Herr Blesing nicht zu sagen. Zudem sollte bedacht werden, dass die Walltoilettenanlage sehr teuer ist. Darüber hinaus muss der Bezirk auch für Wall zusätzliche Werbeflächen im Bezirk genehmigen. Insoweit sind zunächst Verhandlungen und Gespräche über die Bedingungen zu führen. Es darf darüber hinaus nicht der Denkmalschutzgedanke vernachlässigt werden, da es sich bei der Hufeisensiedlung um ein Unesco Weltkulturerbe handelt und ein geeigneter Standort gefunden werden muss, wo die Toilette nicht störend ist. Als Beispiel führt Herr Blesing an, dass eine Aufstellung auf dem Vorplatz der Hufeisentreppe nicht in Frage kommt. Es gäbe sicherlich Toilettenarten, die ins Stadtbild passen würden, aber das ist ebenfalls eine Verhandlungssache. Insofern würde die Verwaltung den Antrag als Startsignal für Gespräche verstehen. Über das Ergebnis der Verhandlungen und der Voraussetzungen und Bedingungen der Firma würde im Ausschuss berichtet werden.

 

Frau Fuhrmann hält die Aufstellung einer Walltoilette nicht für die günstigste Variante und fragt, ob nicht eher eine integrierte Toilette in den dort bestehenden Gebäuden möglich wäre.  Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass die dortigen Häuser der Deutschen Wohnen oder Privateigentümern gehören. Insoweit ist ein Zwang gar nicht möglich, dort eine Toilette zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen diese Toiletten unterhalten und sauber gemacht werden. Wie solle man das den dortigen Eigentümern nahe bringen? Daher ist eine Anfrage an Wall vorzuziehen, da diese Toiletten kostenpflichtig sind. Herr Scharmberg gibt zu bedenken, dass eine solche Toilette auch finanziert werden muss.  Frau Fuhrmann bekräftigt ihre Ansicht, dass eine externe Toilette nicht geschaffen werden, sondern die gesamten Bestandsgebäude abgeprüft werden sollten. 

 

Herr Wewer lobt die Intention der SPD Fraktion und verweist auf einen Antrag der Grünen mit einer ähnlichen Intention für den Von-der-Schulenburg-Park, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Die Grünen werden den Antrag unterstützen.

 

Herr BzStR Blesing fragt abschließend, ob das Bezirksamt nun nur die Deutsche Wohnen oder auch Wall ansprechen soll. Der Ausschuss erklärt einstimmig, dass die Kontaktaufnahme sowohl mit der Deutschen Wohnen als auch mit Wall erfolgen soll.

 

Im Ergebnis wird der Antrag beschlossen.

 

   
    24.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Eigentümern dafür einzusetzen, dass den Besuchergruppen der Hufeisensiedlung eine Bedürfnisanstalt eingerichtet wird, ohne den Denkmalcharakter der Siedlung zu verändern.


Der Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8  
Neuköllner Kleingartenanlagen wieder in den Schutzfristenkatalog bis 2020 aufnehmen  
0431/XIX  
Ö 9  
Schutzfristen Kleingartenkolonie  
0452/XIX  
Ö 10  
Wohnungsbaupotenziale  
0442/XIX  
Ö 11  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 12  
Protokollabstimmung      
Ö 13  
Verschiedenes      
Ö 14  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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