Auszug - Schutzfristen Kleingartenkolonie  

Herr Biedermann schlägt vor, die Beratung der Anträge zusammenzufassen, da diese teilweise fast wortgleich sind. Der Ausschuss ist einverstanden.

Herr Scharmberg erklärt die Intention des Antrages. Frau Fuhrmann ergänzt zu ihrem Antrag.

Herr BzStr. Blesing expliziert, dass die Schutzfrist der Kolonie Rübezahl im Jahr 2014 ausläuft. Zentraler Punkt ist, wie bereits mehrfach angeführt, der Kleingartenentwicklungsplan. Dieser ist eine Absichtserklärung des Senats also des Landes Berlin, die Kolonien mit bestimmten Fristen nicht anzutasten. Im bauplanungsrechtlichen Sinn ist dies jedoch keine Garantieerklärung, die Fristen sind auch nicht einklagbar. In der Teupitzer Str. würde der Bezirk kein Wohnungsbau vorschlagen oder befürworten, sondern eher Gewerbe oder diesen als Infrastrukturstandort ausweisen.

Herr Groth ergänzt, dass die Schutzfristverlängerung der Kolonie Rübezahl nicht befürwortet wird, da die Fläche planungsrechtlich als Gewerbefläche gesichert ist. Herr Dobberke lehnt Zusagen bis zum Jahr 2040 ab.  Herr Wewer fragt in diesem Zusammenhang, ob es nicht in Neukölln noch genug brachliegenden Gewerbeflächen gibt? Herr BzStR Blesing erwähnt, dass sich möglicherweise die Firma Clemens Fritze erweitern möchte. Darüber hinaus könnte sich ein Logistikunternehmen für die Fläche interessieren. Der Bezirk möchte diese Möglichkeiten nicht ausschließen. Herr Groth ergänzt, dass der  Bezirk über keine brachliegenden Flächen im Bereich von Gewerbe mehr verfügt. Daher ist es auch Aufgabe, eine Flächenvorsorge zu betreiben. Es gehe hier auch nur um eine planungsrechtliche Vorsorge und  nicht darum, die Kolonisten von ihrem Standort zu vertreiben.

Herr Groth ergänzt zudem zum Antrag der Fraktion der SPD, dass die Fristen der vier genannten Kolonien bereits seit 2004 ausgelaufen sind. Es wurde stets argumentiert, dass der Bezirk sich dort Gewerbeflächen vorstellen kann, auch in Bezug auf den Autobahnbau.

Herr Scharmberg erklärt abschließend, dass er die Fertigstellung des Autobahnbaus bis 2020 nicht sehe und der Antrag lediglich Bestand hätte bis zum Jahr 2020.

Herr Biedermann schlägt vor, die Anträge in der Reihenfolge Drs. Nr. 0452/XIX und nachfolgend Drs.Nr. 0431/XIX abzustimmen, da der Antrag der Linksfraktion der Weitergehende ist.  Frau Fuhrmann zieht Nr. 3 ihres Antrages zurück und bittet um Abstimmung der Nr. 1 und 2.

Im Ergebnis wird der Antrag der Fraktion der Linken mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der SPD wird einstimmig beschlossen.