Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Neuköllner Bürgerinnen und Bürger, die über das JobCenter oder andere bezirkliche Ämter Transferleistungen beziehen, per Post und per Aushang umfassend über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 zu informieren.

Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.

Um einen größtmöglichen Erfolg zu sichern, sollte der sprachlichen Vielfalt in Neukölln Rechnung getragen werden und die Information mehrsprachig erfolgen.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes der Fraktion der Linken das Wort. Diese erläutert den Antrag zur Drucksache 0044/XIX.

Herr Bezirksstadtrat Szczepanski teilt mit, dass ein flächendeckendes Anschreiben sowohl aus personellen als auch aus Gründen der derzeitigen vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich ist. Dies ist auch nicht zweckmäßig, da davon auszugehen ist, dass von den derzeit rund 8900 Empfängern von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem dritten bzw. vierten Kapitel SGB XII nur rund 10% betroffen sind. Der im Zusammenhang mit dem o.g. Antrag entstehende Verwaltungsaufwand steht dazu in keinem angemessenen Verhältnis.

              Um dem betroffenen Personenkreis eine adäquate Hilfe zukommen zu lassen, sind mit der für den Bezirk Neukölln tätigen Schuldnerberatung bereits geeignete Maßnahmen abgestimmt und auf den Weg gebracht worden. So werden den Betroffenen bei Vorsprache von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin entwickelte Merkblätter ausgehändigt. Daneben informieren entsprechende Aushänge über die Rechtsänderung. Darüber hinaus sind bereits Anfang Dezember 2011 eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leistungsstellen des Amtes für Soziales von den Fachkolleginnen und -kollegen der Schuldnerberatung im Umgang mit dieser Rechtsänderung geschult worden. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass Betroffene von der Schuldnerberatung kurzfristig einen Termin erhalten. Im Fall von Mittellosigkeit wird das Sozialamt selbstverständlich helfen.

              Der Antrag wurde von der Vertreterin der LINKEN zurückgezogen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Neuköllner Bürgerinnen und Bürger, die über das JobCenter oder andere bezirkliche Ämter Transferleistungen beziehen, per Post und per Aushang umfassend über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 zu informieren.

Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.

Um einen größtmöglichen Erfolg zu sichern, sollte der sprachlichen Vielfalt in Neukölln Rechnung getragen werden und die Information mehrsprachig erfolgen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.