Drucksache - 0118/XIX  

 
 
Betreff: Haushaltsverabschiedung verschieben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
Ältestenrat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verabschiedung des Bezirkshaushalts für 2012 ist vom 22.02.12 auf den 28.03.12 zu verschieben. Der Haushaltsentwurf soll den Neuköllnern in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben werden.

 

 

Begründung:

Um eine angemessene Beratung des Bezirkshaushalts und ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist die Zeit von drei Wochen keinesfalls ausreichend. Deshalb sollte Neukölln den anderen Berliner Bezirken folgen, und sich angemessen Zeit zur Haushaltsberatung nehmen.

 

 
 

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