Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Naziaufmarsch entgegentreten  
0080/XIX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)/innen  
0072/XIX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0076/XIX  
Ö 5.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
0077/XIX  
Ö 5.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0094/XIX  
Ö 5.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0096/XIX  
Ö 5.6  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0097/XIX  
Ö 5.7  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0104/XIX  
Ö 5.8  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0105/XIX  
Ö 5.9  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegern/-innen  
Enthält Anlagen
0106/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0117/XIX  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-40 B vom 13.09.2011 ("Karl-Marx-Straße/Walterstraße")  
Enthält Anlagen
0073/XIX  
Ö 6.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
0099/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss  
0070/XIX  
Ö 7.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0071/XIX  
Ö 7.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0074/XIX  
Ö 7.4  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0075/XIX  
Ö 7.5  
Benennung einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss  
0098/XIX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Vorläufige Haushaltswirtschaft und Soziale Stadt  
Enthält Anlagen
0109/XIX  
Ö 8.2  
Schulhausmeister  
Enthält Anlagen
0113/XIX  
Ö 8.3  
Verdrängung der Schüler und Schülerinnen aus der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0111/XIX  
Ö 8.4  
Symptombekämpfung oder Problemlösung: Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0108/XIX  
Ö 8.5  
Drogenprävention am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0116/XIX  
Ö 8.6  
Internet-Plattform für Missstände im öffentlichen Raum auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0110/XIX  
Ö 8.7  
Altkleider  
Enthält Anlagen
0114/XIX  
Ö 8.8  
Umbau des Parkplatzes am westlichen Ende der Parchimer Allee  
Enthält Anlagen
0112/XIX  
Ö 8.9  
Taizé-Treffen  
Enthält Anlagen
0115/XIX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Rechtsextremismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0035/XIX  
Ö 9.2  
Wie geht es weiter mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?  
Enthält Anlagen
0036/XIX  
Ö 9.3  
Öffentlicher Beschäftigungssektor und Bürgerarbeit  
Enthält Anlagen
0041/XIX  
Ö 9.4  
Bauschäden ehemalige Frauenklinik  
Enthält Anlagen
0042/XIX  
Ö 9.5  
Anzahl der Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss erhöhen  
0038/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2010  
0017/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Folgen der Einstellung des Wachschutzes an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0102/XIX  
Ö 11.2  
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0101/XIX  
Ö 11.3  
Alternativen zum Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0095/XIX  
Ö 11.4  
Städtebauliche Kriminalprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
0083/XIX  
Ö 11.5  
Verbot für Mieterberatung?  
Enthält Anlagen
0078/XIX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Haushaltsverabschiedung verschieben  
0118/XIX  
Ö 13.2  
Honoraranpassungen JA, aber nicht zu Lasten der Bezirke  
0088/XIX  
Ö 13.3  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen  
0084/XIX  
Ö 13.4  
Bushaltestelle Kielinger Straße barrierefrei  
Enthält Anlagen
0103/XIX  
Ö 13.5  
Mieterberatung erhalten  
0081/XIX  
Ö 13.6  
Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen  
0085/XIX  
Ö 13.7  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wegen schlechter Sichtverhältnisse kann ein Fußgängerüberweg (FGÜ) nicht eingerichtet werden. Fußgänger könnten sich auf ihren Vorrang verlassen, werden jedoch nicht ausreichend von den Fahrzeugführern wahrgenommen. Aufgrund der damit verbundenen höheren Unfallgefahr bleibt es bei der Mittelinsel.

 

In diesem Jahr ist jedoch von der FGÜ-Kommission eine weitere Mittelinsel an der gegenüberliegenden Kreuzung am Kiehlufer geprüft worden. Hier wird nunmehr ebenfalls eine Mittelinsel über das Senatsprogramm gebaut. Die Mittel werden voraussichtlich Ende 2014/ Anfang 2015 zur Verfügung stehen.

 

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, die Fußgängerinsel auf der Wildenbruchstraße Höhe Weigandufer um eine Ampelanlage bzw

Das Bezirksamt wird gebeten, die Fußgängerinsel auf der Wildenbruchstraße Höhe Weigandufer um eine Ampelanlage bzw., falls finanziell nicht möglich, um einen Zebrastreifen zu ergänzen, in Kombination mit der Einführung einer Tempo 30-Zone im Bereich der Wildenbruchbrücke inkl. der Bushaltestellen (ca. 20 m vor Kiehlufer bis zur Straße Wildenbruchplatz).

 

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    03.04.2012 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, die Fußgängerinsel auf der Wildenbruchstraße Höhe Weigandufer um eine Ampelanlage bzw

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, die Fußgängerinsel auf der Wildenbruchstraße Höhe Weigandufer um eine Ampelanlage bzw., falls finanziell nicht möglich, um einen Zebrastreifen zu ergänzen, in Kombination mit der Einführung einer Tempo 30-Zone im Bereich der Wildenbruchbrücke inkl. der Bushaltestellen (ca. 20 m vor Kiehlufer bis zur Straße Wildenbruchplatz).

 

Begründung: Trotz der mittlerweile vorhandenen Fußgängerinsel ist die Überquerung der sehr stark befahrenen Wildenbruchstraße an dieser Stelle nach wie vor sehr gefährlich. U. a. ereignete sich dort Anfang Januar 2012 tagsüber ein schwerer Unfall, bei dem es zu Personen- und Sachschäden an zwei PKW und einem Bus gekommen ist.

 

Dem Antrag wird einstimmig z u g e s t i m m t.

 

   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Fußgängerinsel auf der Wildenbruchstraße Höhe Weigandufer um eine Ampelanlage bzw., falls finanziell nicht möglich, um einen Zebrastreifen zu ergänzen, in Kombination mit der Einführung einer Tempo 30-Zone im Bereich der Wildenbruchbrücke inkl. der Bushaltestellen (ca. 20 m vor Kiehlufer bis zur Straße Wildenbruchplatz).

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen.

Ö 13.8  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen  
0086/XIX  
Ö 13.9  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 13.10  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 13.11  
Transparente Aufstellung der Senatszuweisungen  
0107/XIX  
Ö 13.12  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 13.13  
Datenschutz für Schüler garantieren  
0092/XIX  
Ö 13.14  
Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern  
0093/XIX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes  
0044/XIX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Zwei Wege im Landschaftspark-Süd mit Namen benennen  
1761/XVIII  
Ö 15.2  
Eigene Auswertungen bei Open Prosoz  
1580/XVIII  
Ö 15.3  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
               
 
 

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