Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Naziaufmarsch entgegentreten  
0080/XIX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)/innen  
0072/XIX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0076/XIX  
Ö 5.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
0077/XIX  
Ö 5.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0094/XIX  
Ö 5.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0096/XIX  
Ö 5.6  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0097/XIX  
Ö 5.7  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0104/XIX  
Ö 5.8  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0105/XIX  
Ö 5.9  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegern/-innen  
Enthält Anlagen
0106/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0117/XIX  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-40 B vom 13.09.2011 ("Karl-Marx-Straße/Walterstraße")  
Enthält Anlagen
0073/XIX  
Ö 6.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
0099/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss  
0070/XIX  
Ö 7.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0071/XIX  
Ö 7.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0074/XIX  
Ö 7.4  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0075/XIX  
Ö 7.5  
Benennung einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss  
0098/XIX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Vorläufige Haushaltswirtschaft und Soziale Stadt  
Enthält Anlagen
0109/XIX  
Ö 8.2  
Schulhausmeister  
Enthält Anlagen
0113/XIX  
Ö 8.3  
Verdrängung der Schüler und Schülerinnen aus der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0111/XIX  
Ö 8.4  
Symptombekämpfung oder Problemlösung: Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0108/XIX  
Ö 8.5  
Drogenprävention am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0116/XIX  
Ö 8.6  
Internet-Plattform für Missstände im öffentlichen Raum auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0110/XIX  
Ö 8.7  
Altkleider  
Enthält Anlagen
0114/XIX  
Ö 8.8  
Umbau des Parkplatzes am westlichen Ende der Parchimer Allee  
Enthält Anlagen
0112/XIX  
Ö 8.9  
Taizé-Treffen  
Enthält Anlagen
0115/XIX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Rechtsextremismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0035/XIX  
Ö 9.2  
Wie geht es weiter mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?  
Enthält Anlagen
0036/XIX  
Ö 9.3  
Öffentlicher Beschäftigungssektor und Bürgerarbeit  
Enthält Anlagen
0041/XIX  
Ö 9.4  
Bauschäden ehemalige Frauenklinik  
Enthält Anlagen
0042/XIX  
Ö 9.5  
Anzahl der Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss erhöhen  
0038/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2010  
0017/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Folgen der Einstellung des Wachschutzes an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0102/XIX  
Ö 11.2  
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0101/XIX  
Ö 11.3  
Alternativen zum Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0095/XIX  
Ö 11.4  
Städtebauliche Kriminalprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
0083/XIX  
Ö 11.5  
Verbot für Mieterberatung?  
Enthält Anlagen
0078/XIX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Haushaltsverabschiedung verschieben  
0118/XIX  
Ö 13.2  
Honoraranpassungen JA, aber nicht zu Lasten der Bezirke  
0088/XIX  
Ö 13.3  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen  
0084/XIX  
Ö 13.4  
Bushaltestelle Kielinger Straße barrierefrei  
Enthält Anlagen
0103/XIX  
Ö 13.5  
Mieterberatung erhalten  
0081/XIX  
Ö 13.6  
Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen  
0085/XIX  
Ö 13.7  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 13.8  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen  
0086/XIX  
Ö 13.9  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei entsprechenden Stellen dafür einzusetzen bzw. selbst Maßnahmen zu ergreifen, um

 

  1. den Stacheldraht an der Späthstraßenbrücke entfernen zu lassen;

 

  1. die Späthstraßenbrücke für Fußgänger, Radfahrer, Skater und Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen;

 

  1. an der Späthstraßenbrücke eine Tafel anzubringen, auf der die Geschichte der denkmalgeschützten Brücke und die Bedeutung des Namensgebers für die Neuköllner Lokalgeschichte erläutert werden.

 

Begründung:

Seit 2002 ist die Späthstraßenbrücke für den Straßenverkehr durch die Eröffnung der Neuen Späthstraßenbrücke, die in eine Brücke über die Bundesautobahn 113 übergeht, obsolet geworden. Die 1906 erbaute und als einzige von der Sprengungsaktion der Wehrmacht zum Kriegsende verschont gebliebene Teltowkanalbrücke war durch die demontierte Fahrbahnplatte während der Teilung Deutschlands ein Symbol für die Teilung und nach der Wiederinstandsetzung 1992 ein Symbol für Einheit. Deshalb ist der Stacheldraht an den Brückenzugängen unhaltbar. Für die Anwohner und Koloniebewohner auf der Westseite des Teltowkanals ist es ein Qualitätsgewinn, schneller auf den Mauerradweg zu gelangen.

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Die Späthstraßenbrücke wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Bundesautobahn BAB A 113 verkehrsrechtlich entwidmet und stillgelegt. Das sich im Eigentum der Bundeswasserstraßenverwaltung befindliche Brückenbauwerk müsste vom Land Berlin zunächst erworben und danach als Verkehrsverbindung für den Fuß- und Radverkehr neu gewidmet werden. Darüber hinaus müssten neue Zufahrtsrampen auf der östlichen Seite des Teltowkanals errichtet werden. Bislang hatte der Senat hierfür kein verkehrliches Erfordernis gesehen.

 

Das Bezirksamt Neukölln prüft aktuell den Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Radverkehrspolitik und beabsichtigt, an den Senat mit dem Vorschlag heranzutreten, die Späthbrücke als zusätzliche Anbindung an die geplante Radschnellroute entlang der Autobahntrasse zu nutzen.

 

Die BVV hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 21.06.2017 erneuert. Über die weitere Entwicklung wird das Bezirksamt daher im Zusammenhang mit dem Beschluss der BVV Drs. Nr. 0220/XX berichten.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.9 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei entsprechenden Stellen dafür

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei entsprechenden Stellen dafür

einzusetzen bzw. selbst Maßnahmen zu ergreifen, um

 

  1. den Stacheldraht an der Späthstraßenbrücke entfernen zu lassen;

 

  1. die Späthstraßenbrücke für Fußgänger, Radfahrer, Skater und Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen;

 

  1. an der Späthstraßenbrücke eine Tafel anzubringen, auf der die Geschichte der denkmalgeschützten Brücke und die Bedeutung des Namensgebers für die Neuköllner Lokalgeschichte erläutert werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    14.02.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 6 - vertagt
    Der Antrag wird von Herrn Schulze erläutert

Der Antrag wird von Herrn Schulze erläutert.

 

Herr Scharmberg erklärt, dass die Brücke unter Denkmalschutz steht. Mit dem Thema wurde sich bereits mehrfach auseinander gesetzt. Eine Grundsanierung der Brücke wurde durch die zuständige Behörde bereits abgelehnt. Der ursprüngliche Zweck der Brücke ist entfallen. Insofern wird diese auch nicht mehr frei gegeben.

 

Herr BzStR Blesing ergänzt, dass es bereits einen Sinn entsprechenden Antrag gab. Bei Verfolgung des Antrages hat das Bezirksamt die Auskunft vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erhalten, die auch Eigentümer der Brücke sind, dass die Intention des Antrages nachvollzogen werden kann. Jedoch ist für die Zugänglichkeit der Brücke für die Öffentlichkeit eine gefahrenlose Benutzung Voraussetzung. Das wiederum setzt eine kostspielige Sanierung der Brücke voraus, die fiskalischen Mittel sind jedoch nicht  vorhanden. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt setzt insoweit eine erneute Inbetriebnahme aus.

 

Herr Jendralski bittet die CDU Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, Herr Schulze bittet um Zurückstellung. Im Ergebnis stellt Herr Biedermann den Antrag zurück.

 

   
    26.05.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 8 - vertagt
    Herr Dobberke bitte um eine letzte Rückstellung und Wiederaufnahme auf der TO der nächsten Ausschusssitzung

Herr Dobberke bitte um eine letzte Rückstellung und Wiederaufnahme auf der TO der nächsten Ausschusssitzung. Der Antrag wird im Ergebnis zurückgestellt.

 

 

   
    13.10.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Dobberke erklärt die Intention des Antrages

Herr Dobberke erklärt die Intention des Antrages.

 

Herr BzStR Blesing erinnert daran, dass die Brücke unter Denkmalschutz steht. Das Wasser-und Schifffahrtsamt hatte sich seiner Zeit gegen die Unterschutzstellung ausgesprochen. Eine Instandsetzung wird ausgeschlossen. Herr Scharmberg geht davon aus, dass irgendwann Sicherungsmaßnahmen an der Brücke vorzunehmen sind. Herr Dobberke erklärt, dass die Argumentation nicht im Gegensatz zum Antrag stünde.             

 

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

   
    09.12.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei entsprechenden Stellen dafür

einzusetzen bzw. selbst Maßnahmen zu ergreifen, um

 

  1. den Stacheldraht an der Späthstraßenbrücke entfernen zu lassen;

 

  1. die Späthstraßenbrücke für Fußgänger, Radfahrer, Skater und Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen;

 

  1. an der Späthstraßenbrücke eine Tafel anzubringen, auf der die Geschichte der denkmalgeschützten Brücke und die Bedeutung des Namensgebers für die Neuköllner Lokalgeschichte erläutert werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 13.10  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 13.11  
Transparente Aufstellung der Senatszuweisungen  
0107/XIX  
Ö 13.12  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 13.13  
Datenschutz für Schüler garantieren  
0092/XIX  
Ö 13.14  
Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern  
0093/XIX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes  
0044/XIX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Zwei Wege im Landschaftspark-Süd mit Namen benennen  
1761/XVIII  
Ö 15.2  
Eigene Auswertungen bei Open Prosoz  
1580/XVIII  
Ö 15.3  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen