Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Naziaufmarsch entgegentreten  
0080/XIX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)/innen  
0072/XIX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0076/XIX  
Ö 5.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
0077/XIX  
Ö 5.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0094/XIX  
Ö 5.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0096/XIX  
Ö 5.6  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0097/XIX  
Ö 5.7  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0104/XIX  
Ö 5.8  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0105/XIX  
Ö 5.9  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegern/-innen  
Enthält Anlagen
0106/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0117/XIX  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-40 B vom 13.09.2011 ("Karl-Marx-Straße/Walterstraße")  
Enthält Anlagen
0073/XIX  
Ö 6.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
0099/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss  
0070/XIX  
Ö 7.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0071/XIX  
Ö 7.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0074/XIX  
Ö 7.4  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0075/XIX  
Ö 7.5  
Benennung einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss  
0098/XIX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Vorläufige Haushaltswirtschaft und Soziale Stadt  
Enthält Anlagen
0109/XIX  
Ö 8.2  
Schulhausmeister  
Enthält Anlagen
0113/XIX  
Ö 8.3  
Verdrängung der Schüler und Schülerinnen aus der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0111/XIX  
Ö 8.4  
Symptombekämpfung oder Problemlösung: Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0108/XIX  
Ö 8.5  
Drogenprävention am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0116/XIX  
Ö 8.6  
Internet-Plattform für Missstände im öffentlichen Raum auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0110/XIX  
Ö 8.7  
Altkleider  
Enthält Anlagen
0114/XIX  
Ö 8.8  
Umbau des Parkplatzes am westlichen Ende der Parchimer Allee  
Enthält Anlagen
0112/XIX  
Ö 8.9  
Taizé-Treffen  
Enthält Anlagen
0115/XIX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Rechtsextremismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0035/XIX  
Ö 9.2  
Wie geht es weiter mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?  
Enthält Anlagen
0036/XIX  
Ö 9.3  
Öffentlicher Beschäftigungssektor und Bürgerarbeit  
Enthält Anlagen
0041/XIX  
Ö 9.4  
Bauschäden ehemalige Frauenklinik  
Enthält Anlagen
0042/XIX  
Ö 9.5  
Anzahl der Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss erhöhen  
0038/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2010  
0017/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Folgen der Einstellung des Wachschutzes an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0102/XIX  
Ö 11.2  
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0101/XIX  
Ö 11.3  
Alternativen zum Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0095/XIX  
Ö 11.4  
Städtebauliche Kriminalprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
0083/XIX  
Ö 11.5  
Verbot für Mieterberatung?  
Enthält Anlagen
0078/XIX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Haushaltsverabschiedung verschieben  
0118/XIX  
Ö 13.2  
Honoraranpassungen JA, aber nicht zu Lasten der Bezirke  
0088/XIX  
Ö 13.3  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen  
0084/XIX  
Ö 13.4  
Bushaltestelle Kielinger Straße barrierefrei  
Enthält Anlagen
0103/XIX  
Ö 13.5  
Mieterberatung erhalten  
0081/XIX  
Ö 13.6  
Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen  
0085/XIX  
Ö 13.7  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 13.8  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen  
0086/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abgabe landeseigener Grundstücke an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ist Standard. Alle landeseigenen Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind und nicht für andere Zwecke benötigt werden, werden den landeseigenen Gesellschaften angeboten. Diese bekommen die Grundstücke im Rahmen eines Einbringungs-vertrages übertragen. Den eigentlich zu erzielenden Verkehrswert  müssen die Gesellschaften dann in Form von bezahlbarem Wohnraum analog der Förderrichtlinien umsetzen.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den          . November 2015

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Dr. GiffeyBlesing

Bezirksbürgermeisterin               Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

 

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.8 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen Konditionen

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    14.02.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5 - vertagt
    Die antragstellende Fraktion erläutert die Intention des Antrags

Die antragstellende Fraktion erläutert die Intention des Antrags. Es erfolgt eine kurze Diskussion über den Inhalt des Antrages, Erweiterungen und die die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden sollte.

 

Herr Moorsbach gibt den Hinweis, den Antrag mit einem Satz aus der Koalitionsvereinbarung zu formulieren, so dass der Antrag lauten soll:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Satz: Zur Förderung des Neubaus von Wohnungen wird der Senat auch das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen. in die Tat umgesetzt wird.

 

Im Ergebnis wird der Antrag vertagt, die Fraktion der CDU wird den Antrag nochmals zu einem späteren Zeitpunkt einbringen.

 

   
    26.05.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Dobberke erklärt den Antrag wiederholt

 

Herr Dobberke erklärt den Antrag wiederholt. Er stellt fest, dass die Argumente ausgetauscht seien und bittet um Abstimmung.

 

Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag: Sie möchte folgende Worte streichen: „sowie an private Investoren.“

Herr Biedermann stellt zunächst die Bitte um Änderung zur Abstimmung, diese wird mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken sowie der Ablehnung der Fraktion der CDU angenommen. Der Änderungsantrag wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken sowie der Ablehnung der Fraktion der CDU beschlossen.

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU zugestimmt.

   
    27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 086_XIX_Bezahlbaren_Wohnraum_schaffen (22 KB)    
Ö 13.9  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 13.10  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 13.11  
Transparente Aufstellung der Senatszuweisungen  
0107/XIX  
Ö 13.12  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 13.13  
Datenschutz für Schüler garantieren  
0092/XIX  
Ö 13.14  
Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern  
0093/XIX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes  
0044/XIX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Zwei Wege im Landschaftspark-Süd mit Namen benennen  
1761/XVIII  
Ö 15.2  
Eigene Auswertungen bei Open Prosoz  
1580/XVIII  
Ö 15.3  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen