Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft eine Mieterberatung in den Quartiersmanagement-Gebieten angeboten wird.

Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 11,5. Drs. Nr. 0078/XIX statt.

Ein weiterer Redebeitrag erfolgt von Frau BV Fuhrmann.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ff) und in den Ausschuss für Bürgerdienste wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Der Ausschuss soll deutlich machen, dass Mieterberatung richtig ist und in den QM Gebieten durchgeführt werden muss. Herr Preuß fragt, ob es sich um QM Gebiete oder um QM an sich handelt. Frau Fuhrmann erklärt, dass es um QM an sich geht.

Herr Preuß erteilt dem Stadtrat das Wort. Herr BzStR Blesing erläutert, dass QM als Programm „Soziale Stadt“ definiert wird, das seit Jahren bekannt ist. QM bedeutet, dass es sich um höchst partizipative Verfahren handelt, in denen die obersten Gebote durch die Bürger selbst über die jeweiligen Quartiersbeiräte gesprochen werden. Die Quartiersbeiräte erklären die Ziele des jeweiligen Quartiers und versuchen, diese durchzusetzen. Der Bezirk stellt lediglich das Personal des Quartiersmanagements, es handelt sich aber um Verwaltungsmitarbeiter/innen und keine Rechtsanwälte. Es liegt daher weder in der Entscheidung der BVV noch des BA, ob eine Mieterberatung durchgeführt wird. Die Mieterberatung gibt es z. B. im Quartier Reuterplatz. In der Gropiusstadt  und im Rollberg wird die Mieterberatung von den Wohnungsbaugesellschaften angeboten. Die Weiße Siedlung hat über die Diakonie Angebote der besonderen Wohnhilfe. Das Bezirksamt wird auf keinen Fall eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebene und bezahlte Mieterberatung veranlassen. Im Hause gibt es nur eine Mieterberatung im Bürgeramt.

Herr Preuß gibt zu Bedenken, dass der Ausschuss sich nicht mit dem Quartiersmanagement, sondern mit dem Bereich Wohnen befasst. 

Herr Burger erklärt, dass die ehrenamtliche Mieterberatung angemahnt wurde. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das dem Bezirksamt nicht bekannt ist.

Herr Schlossmacher möchte den  Antrag ablehnen, weil die Quartiere selbst entscheiden sollen, ob sie eine Mieterberatung anbieten möchten. Frau Schönthal fragt, wer die Mieterberatung bezahlt. Die Finanzierung der Mieterberatung erfolgt über die Quartiersgebiete. Frau Schönthal möchte dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass ihr bekannt ist, dass die QM’s selbst bestimmen, was durchgeführt wird. Es ginge ihr einzig und allein darum, diese Beratung zu sichern und seitens der BVV zu signalisieren, dass der Bedarf festgestellt wird. Herr Preuß weist nochmals darauf hin, dass der hiesige Ausschuss nicht derjenige ist, der über den Antrag abstimmen könnte und der Antrag zudem falsch gestellt ist. 

Herr Schlossmacher fragt, ob die Möglichkeit besteht, die ehrenamtliche Rechtsberatung dazu aufzufordern, den Schwerpunkt anders zu setzen. Herr BzStR Blesing erklärt, dass die dortigen Rechtsanwälte selbst bestimmen, wie der Schwerpunkt gesetzt wird, daher handelt es sich auch nur um eine allgemeine Rechtsberatung.

Herr Preuß schlägt abschließend vor, dass der Ausschuss sich für diesen Antrag nicht zuständig erklärt und dass der Ausschuss für Stadtentwicklung über den Antrag abstimmt. Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.

Frau Fuhrmann erklärt die Intention des Antrages.

Herr BzStR Blesing merkt grundsätzlich an, dass QM als Programm „Soziale Stadt“ definiert wird, das seit Jahren bekannt ist und weder das Bezirksamt noch die BVV beschließen können, was in den QM Gebieten umgesetzt wird, denn es handelt sich um ein bewohnergetragenes Verfahren. Die gewählten Quartiersräte können Maßnahmen beschließen, dazu gehört z. B. eine Mieterberatung. Dann wird die angemeldete Maßnahme bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geprüft. Danach erfolgt die Umsetzung. Die Mieterberatung gibt es z. B. im Quartier Reuterplatz. In der Gropiusstadt  und im Rollberg wird die Mieterberatung von den Wohnungsbaugesellschaften angeboten. Die Weiße Siedlung hat über die Diakonie Angebote der besonderen Wohnhilfe. Das Bezirksamt wird auf keinen Fall eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebene und bezahlte Mieterberatung veranlassen. Im Hause gibt es nur eine Mieterberatung im Bürgeramt. Das Bezirksamt kann dem Antrag nicht nachkommen, da keine Anordnungsbefugnis besteht.

Herr Rämer erklärt aus seiner Erfahrung als Quartiersrat, dass diese eigenverantwortlich ihre Projekte suchen und sich diese nicht „aufdiktieren“ lassen, weil die BVV ein Projekt durchsetzen möchte. Es ist zudem kein Eingriff in die Autonomie der Quartiersräte möglich, dem Antrag kann daher nicht nachgekommen werden.

Herr Biedermann erwidert, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt. Der Antrag verfolgt nicht das Ziel, in die Arbeit der Quartiersräte einzugreifen, sondern bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass Mieterberatung in Quartiersmanagementgebieten weiterhin gefördert werden kann. Herr Biedermann fragt, ob bekannt wäre, dass Wünschen von Quartiersräten nicht nachgekommen wurde. Herr BzStR Blesing verneint dies.

Herr Rämer erklärt das Quartiersprozedere. Frau Fuhrmann möchte schlussendlich den Antrag zurückstellen. Herr Rämer bittet bei erneutem Aufruf um einen Änderungsantrag, dem Frau Fuhrmann jedoch nicht zustimmt.

Herr Borowski erklärt abschließend nochmals ausdrücklich, dass eine Rechtsberatung nur in Sanierungsgebieten angeboten werden darf, die über die Städtebauförderung finanziert wird.

Frau Fuhrmann erläutert Antrag nochmals. Sie möchte ihn aufrecht erhalten. Herr Jendralski erklärt, dass eine Mieterberatung nicht im Bereich des Bezirksamtes sondern im Bereich des QM läge, die diese auch finanzieren müssen. Herr Biedermann wirft ein, dass der Antrag darauf zurück geht, dass die Mieterberatung in QM’s nicht mehr mögllich sein sollte.  Diese Planungen seien jedoch inzwischen vom Tisch, ihm seien zumindest keine Planungen bekannt, dass die Mieterberatungen abgeschafft werden sollen. Insoweit sieht er die Notwendigkeit des Antrages als nicht mehr gegeben an.

Frau Fuhrmann kontert, dass für einige QM-Gebiete die Verstetigung ansteht und damit eine Mitteleinstellung. Daher sollte man sich dafür einsetzen, dass man in den Gebieten dort trotzdem noch eine Mieterberatung machen sollte, um die sich das Bezirksamt kümmern soll. Herr Biedermann gibt Frau Fuhrmann den Hinweis, dass der Antrag dann aber umformuliert werden müsste. Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag: 

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft eine Mieterberatung in den Quartiersmanagementgebieten und Gebieten der Verstetigung angeboten wird.“

Im Ergebnis wird sowohl der Änderungsantrag als auch der Ursprungsantrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, den Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie den Enthaltungen der Fraktionen der Grünen und Piraten abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft eine Mieterberatung in den Quartiersmanagement-Gebieten angeboten wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der PIRATEN und LINKEN, bei Enthaltung der Grünen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: