Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen (37. Sitzung)  

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für den Erlass eines/-r Vergnügungsstättengesetzes/-verordnung einzusetzen, die eine planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen/Spielotheken ermöglicht.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Eichholz stellt den Antrag zurück, da es auf der Landesebene zu diesem Thema Aktivitäten gibt.

Herr Eichholz bezieht sich bei der Erläuterung auf die vorliegende Antragsbegründung und sieht in Anbetracht des dauernden Themas Spielhallen und der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit des Bezirksamtes diesen Antrag für überfällig. Im Übrigen verweist er darauf, dass der Ausschuss nur mitberatend tätig ist und der Wirtschaftsausschuss das abschließende Votum tätigt.

Herr Koglin stimmt für die SPD-Fraktion dem Tenor des Antrages zu.

Herr Wittke kündigt die Enthaltung der FDP an, da zwar der Tenor mitgetragen wird, aber die Begründung nicht.

Bei Stimmenthaltung befürworten alle Vertreter/-innen der übrigen Fraktionen die befürwortende Weiterleitung an den Wirtschaftsausschuss.

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung hat die Zustimmung des Antrages empfohlen. Der Antrag vom 30.06.2010 ist jedoch mittlerweile überholt und wird daher zurückgezogen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für den Erlass eines/-r Vergnügungsstättengesetzes/-verordnung einzusetzen, die eine planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen/Spielotheken ermöglicht.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.