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DGS
Auszug - Vergnügungsstättengesetz/-verordnung
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Herr Eichholz bezieht sich bei der Erläuterung auf die vorliegende Antragsbegründung und sieht in Anbetracht des dauernden Themas Spielhallen und der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit des Bezirksamtes diesen Antrag für überfällig. Im Übrigen verweist er darauf, dass der Ausschuss nur mitberatend tätig ist und der Wirtschaftsausschuss das abschließende Votum tätigt.
Herr Koglin stimmt für die SPD-Fraktion dem Tenor des Antrages zu.
Herr Wittke kündigt die Enthaltung der FDP an, da zwar der Tenor mitgetragen wird, aber die Begründung nicht.
Bei Stimmenthaltung befürworten alle Vertreter/-innen der übrigen Fraktionen die befürwortende Weiterleitung an den Wirtschaftsausschuss.
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