Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bedürftigen Bürgern unseres Bezirks, die beim für sie zuständigen Amtsgericht Neukölln einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen, diese durch Erteilung eines sogenannten Berechtigungsscheines (§ 6 BerHG) auch gewährt wird.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1655/XVIII. Anschließend macht Herr BzStR Büge darauf aufmerksam, dass die in Rede stehende Thematik eindeutig nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirkes fällt, sondern eindeutig Landesangelegenheit ist. Der Bezirk hat keinerlei Einflussmöglichkeit auf das Handeln der Justizbehörde. Des Weiteren macht er deutlich, dass seines Erachtens zwingend Strafanzeige zu stellen wäre, wenn tatsächlich willkürliches Handeln festgestellt werden würde.

Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitgliedern stellt Frau Dr. Stelz ihren Antrag zunächst zurück, um weitere Erkenntnisse einzuholen.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Karaaslan erneut das Wort. Diese zieht auch den Antrag zur Drucksache 1655/XVIII zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bedürftigen Bürgern unseres Bezirks, die beim für sie zuständigen Amtsgericht Neukölln einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen, diese durch Erteilung eines sogenannten Berechtigungsscheines (§ 6 BerHG) auch gewährt wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.