Auszug - Beratungshilfegewährung  

 
 
47. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 11.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1655/XVIII Beratungshilfegewährung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESozial
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss
Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1655/XVIII. Anschließend macht Herr BzStR Büge darauf aufmerksam, dass die in Rede stehende Thematik eindeutig nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirkes fällt, sondern eindeutig Landesangelegenheit ist. Der Bezirk hat keinerlei Einflussmöglichkeit auf das Handeln der Justizbehörde. Des Weiteren macht er deutlich, dass seines Erachtens zwingend Strafanzeige zu stellen wäre, wenn tatsächlich willkürliches Handeln festgestellt werden würde.

 

Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitgliedern stellt Frau Dr. Stelz ihren Antrag zunächst zurück, um weitere Erkenntnisse einzuholen.


  
 

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