Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln, in geeigneter Auflage drucken zu lassen und zur Verfügung zu stellen sowie im Internet auf der Hauptseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, in der alle vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- und Bezirksebene, vom Volksentscheid bis zur Einwohnerfragestunde, verständlich dargestellt und erläutert werden. Sie soll die Rechtsgrundlagen enthalten, praxisnahe Beispiele sowie Adressen und Ansprechpartner im Bezirksamt sollen zur Nutzung dieser Instrumente direkter Demokratie anregen und Hemmschwellen senken.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Stelz erläutert, dass der Antrag mit der Intention verbunden ist, dass mehr Bürger von den Instrumentarien der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen.

Herr Buschkowsky berichtet, dass es bereits viele Möglichkeiten gibt, sich sachkundig zu machen. So enthalten z. B. die Internetseiten des Landeswahlleiters und der Senatsinnenverwaltung ausführliche Informationen dem Themenkreis Bürgerbeteiligung. Hierin werden die entsprechenden Instru­mente, mögliche Verfahrenswege und die Rechtsgrundlagen dargestellt. Gleichfalls enthalten sind Musterformulierungen sowie Hinweise zur Unterschriftenliste für einen Ein­wohnerantrag.

Zu dieser ohnehin bereits gegebenen dichten Informationslage kommt hinzu, dass sich die Kosten für die Erstellung und den Versand eines Flyers „Handreichung Bürgerbeteiligung“ auf ca. 38.000 € belaufen würden. Insgesamt kann das Bezirksamt daher die Erforderlichkeit einer solchen Handreichung nicht erkennen, zumal eben Bürgerbeteiligung keine Geheimstrategie, sondern umfassend publiziert ist.

Frau Dr. Stelz kann die Schwierigkeit, eine Seite mit den relevanten Informationen zusammenzustellen, nicht ganz nachvollziehen. Nachdem die Fraktionen der CDU und FDP unter Verweis auf die vorhandenen Informationsnagebote eine Ablehnung des Antrages signalisieren, kündigt Frau Dr. Stelz an, das BVV-Büro zu bitten, das Thema Bürgerbeteilung auf den BVV-Internetseiten zu veröffentlichen.

Der Antrag wird z u r ü c k g e z o g e n.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln, in geeigneter Auflage drucken zu lassen und zur Verfügung zu stellen sowie im Internet auf der Hauptseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, in der alle vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- und Bezirksebene, vom Volksentscheid bis zur Einwohnerfragestunde, verständlich dargestellt und erläutert werden. Sie soll die Rechtsgrundlagen enthalten, praxisnahe Beispiele sowie Adressen und Ansprechpartner im Bezirksamt sollen zur Nutzung dieser Instrumente direkter Demokratie anregen und Hemmschwellen senken.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.