Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten, an den Straßenschildern der Straßen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umbenannt wurden, schrittweise ein Hinweisschild auf den ursprünglichen Namen sowie das Datum der Umbenennung analog der Paster-Behrens-Straße anzubringen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Posselt bittet Herrn Anker den Antrag vorzustellen. Herr Anker bezieht sich explizit auf die Zwiestädter Straße, die zuvor Johann-Huß-Straße hieß und nach ideologischen Gesichtspunkten umbenannt wurde. Er hatte hierzu vor einigen Jahren eine Kleine Anfrage gestellt, die ergab, dass dieses nur einige Straßen in Neukölln betrifft. Mit den Hinweisschildern soll der Passant wie bei der Paster-Behrens-Straße und dem Hinweis auf Moses-Löwenthal-Straße sensibilisiert werden. Herr Blesing berichtet, dass auch in der Idealsiedlung der Aronsweg und die Ebertstadtallee ihre Namen allerdings sogar vollständig verloren haben.

Herr Bezirksstadtrat Blesing bittet den Antrag zurückzustellen, bis die Verwaltung geklärt hat, um wie viele und um welche Straßen es sich handelt. Die antragstellende Fraktion ist hiermit einverstanden.

Herr Scharmberg schlägt vor, die Informationen der Verwaltung anzuhören, aber ansonsten den Antrag zu vertagen, da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die in Frage kommenden Straßenumbenennungen weniger als zehn sind, so z.B. der Ballodweg, der in Feldspatweg umbenannt wurde oder die Holzmindener Straße, die zuvor Straße 209, Straße 478 und Arnholdstraße hieß. Das Tiefbauamt hat die Abt. Bildung, Schule, Kultur und Sport um Unterstützung bei der fachlichen Einschätzung gebeten, ob die Umbenennungen in der Zeit vom 30.01.1933 und 08.05.1945 in den vorliegenden Fällen einen ideologischen Hintergrund hatten. Hierzu müsste ein Rechercheauftrag  an einen Historiker vergeben werden, der schätzungsweise Kosten i.H.v. 1.000 bis 1.500 € verursachen könnte.  Mit den Kosten für die Schilder würde diese Maßnahme aber sicherlich nicht mehr als 2.000 € ausmachen.

Herr Posselt begründet den Antrag nicht nochmals, sondern bittet die Verwaltung den derzeitigen Sachstand zu übermitteln.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die in Frage kommenden Straßen nur eine Handvoll seien, die meisten Umbenennungen bezogen sich auf Nummernstraßen. Herr Anker zitiert aus der Chronik von Rixdorf eine Passage zu den erfolgten Straßenumbenennungen, die dies bestätigen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht keine Schwierigkeiten – wenn feststünde, dass eine Umbenennung einen volksverhetzenden Hintergrund hatte – dort entsprechende Schilder wie die an der Paster-Behrens-Straße aufzuhängen.

Zu prüfen wären der Ursprung der Straßenbenennung des Dietzgenweges (heute ein Teil des Glimmerwegs), die Arnholdstraße (heute ein Teil der Holzmindener Straße) und der Johann-Huss-Straße (heute Zwiestädter Straße). Für letztere gibt es entsprechende Hinweise.

Herr Scharmberg lässt über den Antrag abstimmen. Mit den neuen Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD, Grünen, PDS, Grauen wird der Antrag mit sechs Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und FDP beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, an den Straßenschildern der Straßen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umbenannt wurden, schrittweise ein Hinweisschild auf den ursprünglichen Namen sowie das Datum der Umbenennung analog der Paster-Behrens-Straße anzubringen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.