Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Bezirksstadt Blesing informiert, dass die Brautpaare durch die Einfahrt über das Rondell direkt vor dem Eingang aussteigen können, danach müssen die Brautpaarwagen mit dem Fahrer hinter dem Gebäude warten. Dort stehen insgesamt drei Parkplätze speziell für diesen Zweck zur Verfügung. Außerdem gibt es auf dem öffentlichen Straßenland Blaschkoallee zu jeder Zeit ausreichend Parkraum. Rechtlich ist es nicht möglich auf öffentlichem Straßenland Parkraum für private Zwecke zu reservieren, zumal die Nachweisbarkeit der Berechtigung nicht möglich ist.

Herr Wittke beschreibt, dass es sich bei der von ihm beobachteten Situation nicht um die im Gebäude befindlichen Brautpaare handelt, sondern die noch im Wagen auf ihren Termin wartenden Brautpaare. Diese parken zumeist auf den für Behinderte reservierten Parkplätzen. Ein Bedarf für Behindertenparkplätze scheint es auch kaum zu geben. Soweit eine Lösung für diesen belieben Heiratsort möglich ist, bittet er diese zu verfolgen.

Die Redebeiträge von Herrn Preuß, Herrn Posselt, Herrn Eichholz und Herrn Mahlo führen auf unterschiedliche Art und Weise aus, dass die bestehende Regelung ausreichend ist und ggf. eine Kommunikation bei der Anmeldung zur Hochzeit stattfinden sollte. Herr Schumacher bestätigt die Situationsbeschreibung von Herrn Wittke und fragt in wieweit ein eingeschränktes Haltverbot in der Nähe der Einfahrt ausgewiesen werden kann. Hier besteht auch das Problem, dass dieses nicht speziell für Brautpaarfahrzeuge freigehalten werden kann.

Herr Wittke erkennt, dass die Umsetzung des Antrages mit sehr vielen Schwierigkeiten verbunden ist, nimmt ihn daher zurück und begnügt sich mit der bestehenden Regelung der zeitweisen Fehlnutzung der Behindertenparkplätze.