Der Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters am 8. September 2023 setzte neben dem zentralen Thema Sicherheit auch die Themen Sauberkeit, Obdachlosigkeit, Sucht und Unterbringung auf die Agenda.
Für den Bezirk Mitte hat Bezirksbürgermeistern Stefanie Remlinger den Leopoldplatz auf die Tagesordnung gesetzt. Neben Sicherheit und Sauberkeit wird auch ein starkes Hilfesystem benötigt. Der Drogenzufluss auf dem Platz muss merklich eingedämmt werden. Es benötigt ein System aus Prävention, Repression und Hilfe. Gleichzeitig muss das Hilfesystem für Drogenkonsumierende qualifiziert werden. Die Anwohnenden sollen den Leopoldplatz wieder als einen Ort mit Aufenthaltsqualität wahrnehmen und nutzen können.
Aus dem Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels für den Leopoldplatz wurden bisher folgende Maßnahmen eingereicht und genehmigt:
- Aufbau von Kontaktstellen für die mobile Sozialarbeit und das aufsuchende Case Management für suchtkranke und obdachlose Menschen (M3).
- Verbesserung der Toilettensituation für alle Platznutzenden (M4).
- Erweiterung des „Gemeinwesenorientierten Platzdienstes“ (GWP): Durch den Einsatz des GWPs soll sich die Regelkenntnis und -akzeptanz der Nutzenden auf dem Platz erhöhen. Eine frühzeitige Regulierung bei Nutzungskonflikten durch aktive Ansprachen im öffentlichen Raum soll zu einer Verringerung der Beschwerdelage und Entlastung der vorhandenen Dienste (Polizei, Ordnungsamt, Straßensozialarbeit) führen (M5).
- Etablierung von Kiezhausmeister*innen, welche stetige Revierkontrollen, Instandsetzungen, kleinere Reparatur- und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum durchführen (M6).
- Angebote im öffentlichen Raum zur Belebung von Gastronomie, lokalen Unternehmen und des gesamten Leopoldplatzes (Bsp.: Konzerte, Straßenfeste und Bürger*innenveranstaltungen, Erweiterung der Öffnungszeiten bezirklicher kultureller Einrichtungen und Sportveranstaltungen) (M11).
- Darüber hinaus wurden im Bezirksamt Mitte im März 2024 bereits 1,5 Stellen geschaffen, die sich mit der zentralen Koordination der Maßnahmen befassen.