Drucksache - 1494/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bäume für den Mauerpark - jetzt!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1494/III):

Sollten sich im weiteren Planungsverfahren im Konsens zwischen allen Beteiligten Flächen ergeben, die vor Beendigung des Gesamtverfahrens unstrittig dem Mauerpark zugeordnet werden können, soll – wenn möglich in Abstimmung mit Prof. Lange – eine vorzeitige Grünplanung umgesetzt werden.

Das Bezirksamt hat am 11.05.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bei den für die Erweiterung des Mauerparks betroffenen Flächen handelt es sich um im Privatbesitz befindliche Flächen, auf denen keine Maßnahmen wie z. B. Baumpflanzungen etc. ohne Zustimmung des Eigentümers möglich sind.

Im Rahmen der seit geraumer Zeit zwischen der Abteilung Stadtentwicklung und dem Eigentümer stattfindenden Verhandlungen ist es selbstverständliches Ziel, möglichst frühzeitig mit vorbereitenden Maßnahmen wie z. B. Wegeverbindungen oder Pflanzmaßnahmen zur Mauerparkerweiterung zu beginnen.

Dies bedarf jedoch zusätzlich auch des Abgleichs mit der zukünftigen Mauerparkkonzeption, die ja, wie allgemein gefordert, in einem öffentlichen Verfahren mit den betroffenen Bürgern und Initiativen, zu entwickeln ist.

Zur Beschleunigung der erforderlichen Abstimmungen wurden zwischenzeitlich monatlich stattfindende Steuerungsrunden initiiert.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung