Drucksache - 1434/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei Landes- und Bundesregierung für eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreieck“ zu werben und sich für die Schaffung eines „Haus des Weimarer Dreieck“ in Berlin Mitte einzusetzen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob sich das Gebäude der Galeries Lafayettes auf der Friedrichstraße bei einer möglichen Nutzung als Standort der Zentralen Landesbibliothek mit einer Teilnutzung für ein „Haus des Weimarer Dreieck“ nutzen ließe. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).   

Begründung:

Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine ist die Frage der Freiheit Europas zur Existenzfrage geworden. Deutschland, Frankreich und Polen engagieren sich gleichermaßen für eine starke EU, die in der Lage ist, dem Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung standzuhalten. Solange die PiS-Partei in Warschau an der Macht war, lag das 1991 von Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründete Kooperationsforum „Weimarer Dreieck“ praktisch brach. Mit der neuen Regierung unter Premierminister Donald Tusk besteht die Chance, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben und zu einem starken Motor für ein resilientes und souveränes Europa zu machen. Allerdings bedarf es dazu eines Ortes, um dieses Forum auch weithin sichtbar zu machen.

Aufgrund der exponierten Lage auf der Friedrichstraße in Berlin-Mitte und gegenüber des „Russischen Hauses“ bietet sich das Gebäude der Galeries Lafayettes hervorragend an, ein Standort des „Haus des Weimarer Dreieck“ zu werden. 

In einem „Haus des Weimarer Dreieck“ könnten Stakeholder unterschiedlicher Art und Herkunft in das Gebäude einziehen, um gemeinsam einen weithin sichtbaren Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses und der Freundschaft zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zu leisten. Im „Haus des Weimarer Dreiecks“ soll dieser Freundschaft zu neuer Dynamik verholfen werden – sie soll mitten in Berlin und somit im Herzen Europas gelebt werden.

Potenzielle Mieterinnen und Mieter wären: 

• Vertreter der drei Regierungen (z.B. Abgesandte des Auswärtigen Amtes sowie der Botschaften von Frankreich und Polen); 
• Vertreter der Industrie- und Handels- oder Auslandshandelskammern bzw. Investitionsansiedlungsgesellschaften; 
• Start-Ups;
• Verbände, die sich für den Kulturaustausch einsetzen; 
• Sprachlerninstitute; 
• VHS; 
• (kleine) Verlage;
• Korrespondenten;
• Vereine, Bürgerinitiativen, NGO
• Themen-Büchereien mit Büchern aus den drei Ländern (somit könnte die vorhandene französische Buchhandlung im Tiefgeschoss erhalten werden); (auch in Kombination/ Kooperation mit der ZLB)
• Einzelhandel und Gastronomie mit Angeboten aus den Ländern des Weimarer Dreieck

Gemeinsam könnten die genannten Stakeholder täglich ihren Beitrag zur deutsch-französisch-polnischen Verständigung leisten und Berlinerinnen und Berliner wie auch Gäste und Touristen aus aller Welt dazu einladen, an diesem für die Zukunft Europas zentralen Projekt mitzuwirken.

Auch kann mit dem geplanten Haus ein deutliches Signal in Richtung des gegenüber liegenden „Russischen Hauses“ gesandt werden. Gerade in diesem Zusammenhang ist das geplante „Haus des Weimarer Dreiecks“ von besonderer europäischer Strahlkraft und unterstreicht den engen Verbund von Berlin mit Warschau und Paris.