Drucksache - 1392/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird ersucht, weitere Grünanlagen zu benennen, wo die Kosten aus den 4 Millionen Euro, die zusätzlich pro Jahr im Doppelhaushalt 2024/25 des Senates den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, beglichen werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Im Kampf gegen die Vermüllung der Stadt geht der Senat neue Wege. Der Auftrag für die Berliner Stadtreinigung für die Reinigung von Grünflächen in den Bezirken wurde um 4 Millionen erweitert. Durch die Kostenübernahme der Reinigung wird der Bezirkshaushalt entlastet.