Drucksache - 1307/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin       28. Mai 2024

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1307/VI

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

„Unkenntnis beenden, Statistiken führen!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2024 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1307/VI):

„Das Bezirksamt wird ersucht, über die Art und Zahl der Einsätze des AOD künftig öffentlich abrufbare Statistiken zu führen.“

Das Bezirksamt hat am 4.6 .2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung.

Im Rahmen des Projektes „Zukunftsfähige Ordnungsämter“ der Abteilung VI (Verwaltungsmodernisierung und -steuerung, Digitalisierung der Verwaltung, Grundsatzangelegenheiten und gesamtstädtische Steuerung der Ordnungsämter) der Senatskanzlei beschäftigte sich das Arbeitspaket 7 (AP 7) unter anderem mit der Entwicklung eines berlinweit einheitlichen bezirklichen Kennzahlensystems zur datengestützten Steuerung der Berliner Ordnungsämter in verschiedenen Steuerungsdimensionen. 

Das Kennzahlensystem verspricht einen großen Schritt in Richtung Transparenz der Ordnungsämter. Aus den verwaltungsintern zugänglichen Daten lassen sich z.B.  Schriftliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus oder der BVV beantworten und mit den berlinweiten Vergleichsmöglichkeiten können Verbesserungspotentiale erkannt werden.

Die Erhebung von Kennzahlen soll hierbei in den Steuerungsdimensionen „Mitarbeitende, Umwelt, Verkehr, Gewerbe, Jugendschutz/Nichtraucherschutz sowie Veterinär- und Lebensmittelaufsicht“ erfolgen.

Das AP 7 wurde am 21. Februar 2024 durch die Entscheidungsinstanz des Projektes beraten und beschlossen.

Das Ordnungsamt Mitte beabsichtigt künftig statistische Erhebungen anhand der im AP 7 des Projektes genannten Kennzahlen durchzuführen. Eine Interimslösung für den AOD bis zur Einführung des berlinweiten Kennzahlensystems wird aufgrund der angespannten Personalsituation und dem damit verbundenen erheblichen Mehraufwand abgelehnt.

Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse wird unaufgefordert dem Fachausschuss für Verkehr und Ordnung berichtet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m 36 BezVG 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Nein

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Nein

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Nein

Berlin, den      4.6. 2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Schriner