Drucksache - 1106/VI  

Vorlage - zur Kenntnisnahme - über

Jobcenter – Chancengleichheit berlinweit bei 16b SGB II

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2024 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1106/VI):

Das Bezirksamt wird gebeten,

darauf hinzuwirken, dass sich die Jobcenter berlinweit dahingehend abstimmen, dass zur Gewährung von Leistungen nicht von Bezirk zu Bezirk ungleiche Zugangsbedingungen gehandhabt werden. Vorrangig erforderlich diesbezüglich ist, dass die Verfahren zur Gewährung des Einstiegsgelds für Bürgergeldempfänger: innen in eine unternehmerische Selbständigkeit von den Jobcentern aller Bezirke auf Best-Practice-Niveau i.S. der Antragstellenden angeglichen werden. Orientierung kann das - als gute Praxis berichtete - einheitliche Verfahren bei den Anträgen auf Gründerzuschuss sein.

Das Bezirksamt hat am 04.06.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Wird von Bürgergeldempfängerinnen und –empfängern eine selbständige Erwerbstätigkeit angestrebt, so kann das Jobcenter zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein Einstiegsgeld gewähren. Das Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung. Die Entscheidung obliegt den Jobcentern.

Die Gewährung von Einstiegsgeld setzt eine positive Beurteilung der persönlichen Eignung der Gründerin/des Gründers und eine positive Prognose über die künftige Tragfähigkeit der Selbständigkeit im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang voraus.

Die zuständige Integrationsfachkraft im Jobcenter entscheidet, ob das Einstiegsgeld zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Dabei kann als Grundlage für diese Entscheidung eine schriftliche Beurteilung einer fachkundigen Stelle herangezogen werden. Diese muss beurteilen, ob die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist.

Eine Vereinheitlichung der Zugangsbedingungen zur Gewährung von Einstiegsgeld für

Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger in eine unternehmerische Selbständigkeit ist kaum umsetzbar, da jede Förderentscheidung nach erfolgter Bewertung der Tragfähigkeit sowie der persönlichen, fachlichen und unternehmerischen Eignung durch das jeweilige Jobcenter getroffen wird.

A)    Rechtsgrundlage: