Drucksache - 1027/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Behindertenparkplätzen vor dem Gebäude des VdK Berlin-Brandenburg in der Linienstraße zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:
Laut Aussage von Mitarbeitern des VdK wurde bereits im letzten Jahr die Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor dem Gebäude verweigert. Der Verein bietet unter anderem Beratungen in den Bereichen Schwerbehindertenrecht, Reha-Maßnahmen und Rente, sowie Unterstützung bei der Antragstellung für Pflege- und Rentenversicherung an.