Drucksache - 1027/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Behindertenparkplätzen vor dem Gebäude des VdK Berlin-Brandenburg in der Linienstraße zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).
Begründung:
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