Drucksache - 1025/VI  

 
 
Betreff: Demokratie stärken! Bereitstellung von unbürokratischen Infoständen in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Fischer, Riedel, Benzenberg 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2023 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
27.09.2023 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
08.11.2023 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
29.11.2023 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
10.01.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
14.02.2024 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
06.03.2024 
22. öffentliche Sitzung Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung
20.03.2024 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.09.2023
2. BE VO vom 06.03.2024
3. BE UNGK vom 20.03.2024
4. Beschluss vom 21.03.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, an hochfrequentierten Plätzen (wie z.B. dem Leopoldplatz) in jeder Bezirksregion in Mitte bestimmte Plätze für nicht kommerzielle Infostände mit mind. 3 m x 1 m Fläche auszuweisen, die innerhalb von 2 Tagen möglichst unbürokratisch und kostenlos beim Bezirksamt angemeldet und bewilligt werden können.

Die ausgewiesenen Plätze für Infostände sollen online und offline dargestellt werden.

Die Möglichkeit, einen Infostand außerhalb dieser ausgewiesenen Stellen beantragen zu können, soll bestehen bleiben.

 

 

 

 

 

Erledigunsgfrist: 05.07.2024

 

  
 

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