Drucksache - 0977/VI  

 
 
Betreff: Evaluation der Mühlenstube – nicht die Anwohner vergessen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Ganz, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.06.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Gesundheit Entscheidung
22.06.2023 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit      
14.09.2023 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2023 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
14.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.01.2024 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 07.06.2023
2. BE Gesundheit vom 14.09.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

im Zuge der Evaluation der Mühlenstube die Anwohner im Rahmen mindestens einer Anwohnerveranstaltung (ähnlich der Veranstaltung am 23.05.2023 zur Vorstellung des Drogenkonsummobils im ehem. BVV-Saal Wedding) zu beteiligen und ihr Feedback in die Evaluation mit aufzunehmen.

 

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

 

Begründung:

Die Informationsveranstaltung vom 23.05.2023 hat sehr eindringlich bewiesen, wie groß die Widersprüche zwischen Verwaltungshandeln und Fokus auf die Bedürfnisse der drogenkranken Menschen auf der einen Seite und den berechtigten Interessen der Anwohner/Anrainer auf der anderen Seite sind. Sollte sich der Eindruck bei letzterer Gruppe verstärken, dass ihre Anliegen im besten Fall mit freundlichem Desinteresse behandelt werden, würde das nicht zum Verständnis für die Notwendigkeit für Hilfsangebote beitragen.

 

 

 
 

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