Drucksache - 0800/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                      Datum: 14.02.2024

Soziales und Bürgerdienste Tel.: 33900

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0800/VI

Mitte von Berlin

a)      sich an die Johannesstift Diakonie und das Paul-Gerhardt-Stift zu wenden und um eine Lösung des Konflikts um den künftigen Pachtzins zu bemühen, um eine Fortführung des Seniorenheims und die Rücknahme mindestens der Kündigungen zum 15.12.2023 zu versuchen;

b)      falls das nicht gelingt, in Gespräche mit allen noch verbliebenen Bewohnenden zu treten, um diesen bei der Suche nach einem geeigneten Platz in einem anderen Wohnheim oder einer anderen Pflegeeinrichtung so weit wie möglich zu helfen;

2. sich an den Senat von Berlin zu wenden und diesen aufzufordern, sich um eine gesetzliche Begrenzung des weiter anhaltenden Anstiegs der Gewerbemieten zu bemühen, die nicht nur private Gewerbetreibende, sondern auch viele Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt zunehmend gefährdet.

3. den Senat weiterhin bei der Suche nach geeigneten Objekten für die Unterbringung von Geflüchteten in unserem Bezirk zu unterstützen.

Das Bezirksamt hat am   20.02.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Zwischenbericht vom 21.11.2023 war zu Punkt 2 der obigen Drucksache mitgeteilt worden, dass sich das Bezirksamt mit einem Anschreiben (s. Anlage 1) an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) gewandt hat. Das diesbezügliche Antwortschreiben der SenWEB vom 30.01.2024 (s. Anlage 2) wird nunmehr zur Kenntnis gegeben.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.

Berlin, den     .02.2024

Bezirksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeisterin RemlingerZV bei SozAL RefSozBüD L EU