Drucksache - 0698/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 15.05.2024

Schule und Sport  26500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0698/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Mehr Verkehrssicherheit vor Grundschulen im Gesundbrunnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.05.2023 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0698/VI)

Mehr Verkehrssicherheit vor Grundschulen im Gesundbrunnen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß der Drucksachen 0178/VI und 2932/V die regel-mäßigen Sitzungen der AG Schulwegsicherheit wieder aufzunehmen, denn die bestehende Infrastruktur und Schulwegpläne sind gemeinsam mit den Schulen und unter Einbindung des Bezirkselternausschusses schnellstmöglich zu bewerten.

Als erste Verbesserungen schlagen wir dem BA und der AG Schulwegsicherheit folgende vor:

1.  Andersen-Grundschule: Auf Länge und Seite des Gebäudes der Andersen- Grundschule auf der Kattegatstraße sollen die Parkplätze entwidmet und eine Pollerreihe auf diesen im Halbkreisformat installiert werden.

2.  Wilhelm-Hauff-Grundschule: Auf Länge und Seite des Gebäudes der Wilhelm-Hauff-Grundschule auf der Gotenburger Straße sollen die Parkplätze entwidmet und eine Pollerreihe auf diesen im Halbkreisformat installiert werden.

3.  Rudolf-Wissell-Grundschule: Auf dem langezogenen Kreisel der Ellerbeker Straße sollen effektive Bremsschwellen in regelmäßigem Abstand eingerichtet werden.

Das Bezirksamt hat am  21.05.2024  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Gemäß dem Zwischenbericht zum BVV-Beschluss 0178/VI ist das Bezirksamt dem Ersuchen gefolgt und hat die AG Schulwegsicherheit reaktiviert. Im Rahmen dieser AG finden regelmäßige Sitzungen zwischen dem Schul- und Sportamt, dem Ordnungsamt und dem SGA statt. Am 14.05.2024 wird die AG Schulwegsicherheit öffentlich tagen und dazu werden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie schulischen Gremien (Bezirkselternausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirksausschuss des pädagogischen Personals).

Das Bezirksamt nimmt die drei genannten Verbesserungsvorschläge gerne auf und prüft die Möglichkeit der hier vorgeschlagenen Varianten. Im Rahmen der ersten Sitzung der AG Schulwegsicherheit am 14.05.2024 soll ein Überblick über die offenen Drucksachen gegeben werden. Anhand dieser Übersicht kann dann ein „Fahrplan“ für die weitere inhaltliche Ausgestaltung der AG Schulwegsicherheit erfolgen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 f) BezVG i.V.m. § 15 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den   15.05.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz