Drucksache - 0061/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                28.06.2023

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0061/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Toilettenhaus am Schillerpark einer neuen Nutzung zuführen!

 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0061/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den baulichen Zustand des alten Toilettenhauses am Schillerpark (Barfußstraße) zu evaluieren und die Sanierungskosten darzustellen.

2. Ein Konzept zur Nutzung des Gebäudes zu erarbeiten. Dabei sind die Anwohnerschaft,

Schulen, Kitas, Sportvereine und ggf. weitere Akteure vor Ort frühzeitig(!)

einzubeziehen.

3. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV ist bis April 2022 ein erster Zwischenstand

vorzustellen.

Das Bezirksamt hat am 04.07.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Unterhaltung der Dienstgebäude und der vermieteten Objekte des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) übersteigt bereits heute die finanziellen und personellen Ressourcen des SGA. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima am 16.03.2022 erfolgt eine Besichtigung des Objektes.
Hierbei hatte die Nachbarschaftsinitiative „Leben im Parkviertel“ ihr Interesse an der Nutzung signalisiert. Die Liegenschaft befindet sich in keinem guten Zustand und ist erst nach einem Rückschnitt der Sträucher überhaupt wieder zum Vorschein gekommen.

Für das Toilettenhäuschen im Schillerpark befinden sich aktuell ausschließlich Sicherungsmaßnahmen in der Vorbereitung. Die Kostenschätzung für eine Restaurierung ohne konkretes Nutzungskonzept beläuft sich auf 198.000 €. Eine dauerhafte bauliche Ertüchtigung ist nicht geplant. Derzeit steht das Straßen- und Grünflächenamt im engen Austausch mit der Nachbarschaftsinitiative „Leben im Parkviertel“ für eine etwaige Nutzung als Lager oder Depot.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 Berlin, den 28.06.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann