Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungendürfen im Land Berlin nicht benachteiligt werden. Das Land Berlin muss für gleiche Lebensbedingungen sorgen (Verfassung von Berlin, Artikel 11).

Außerdem haben Menschen mit Behinderungen im Land Berlin das Recht auf Barrierefreiheit.

Gebäude, Gehwege, Nahverkehr, Amtsgeschäfte und Kommunikation mit öffentlichen Stellen, Informationen von Behörden und vieles mehr müssen so gestaltet sein, dass Menschen mit Behinderungen sie in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind (LGBG § 4).

Menschen mit Behinderungen haben auch das Recht auf Angemessene Vorkehrungen, damit sie gleichberechtigt teilhaben können (LGBG §5).

Der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wirkt darauf hin, dass die Verwaltung ihren Aufgaben und Verpflichtungen aus dem LGBG nachkommt. Er überwacht die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bei allen Maßnahmen des Bezirks.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ist Geschäftsführer des Behindertenbeirates Mitte von Berlin.

Seit 2001 gibt es den für die Europäische Union einheitlichen Parkausweis für schwerbehinderte Menschen. In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten unterschiedliche Regelungen für diesen Parkausweis. Einen Überblick über die Regelungen finden sie in der Broschüre der EU, die unten als Download vorliegt.

Zur Beantragung des Parkausweises für Menschen mit Behinderung:

Rathaus Mitte
Straßenverkehrsbehörde
Frau Pohl
Karl-Marx-Allee 31
10178 Berlin
Raum 408
Telefon: (030) 9018-22729

• Anträge auf Parkerleichterung für Schwerbehinderte