Haushaltsbefragungen zum sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) in sieben sozialen Erhaltungsgebieten starten: Bewohnerinnen und Bewohner werden um Mitwirkung gebeten
Pressemitteilung Nr. 272/2024 vom 15.11.2024
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, informiert:
Im Auftrag des Bezirksamtes Mitte wird derzeit überprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand der sieben Milieuschutzgebiete „Kattegatstraße“, „Soldiner Straße“, „Reinickendorfer Straße“, „Alexanderplatzviertel“, „Thomasiusstraße“, „Humboldthain Nord-West“ und „Tiergarten-Süd“ weiterhin vorliegen.
Der Milieuschutz soll die Wohnbevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen schützen, die u.a. durch bauliche Modernisierungsmaßnahmen verursacht werden. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen darf in Milieuschutzgebieten nicht ohne Genehmigung erfolgen.
Mit der Durchführung der Untersuchung hat das Bezirksamt Mitte die Landesweite Planungsgesellschaft mbH (LPG) beauftragt. Rund 22.000 zufällig ausgewählte Haushalte in den sieben Milieuschutzgebieten erhalten in den kommenden Tagen Post vom Bezirksamt Mitte. Den Befragungsunterlagen ist ein mehrsprachiges Hinweisschreiben beigelegt. Die Fragebögen können kostenlos zurückgeschickt werden. Alternativ kann an der Befragung auch online teilgenommen werden – sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch. Die entsprechende Webseite und ein Zugangscode sind auf dem Fragebogen zu finden.
Durch die Teilnahme möglichst vieler Bewohnerinnen und Bewohner in den Milieuschutzgebieten sollen Informationen zur Wohn- und Lebenssituation ermittelt werden. Gefragt wird nach Wohndauer, Miethöhe, durchgeführten Modernisierungen und der Nutzung der örtlichen Infrastruktur wie Kitas, Parks oder kulturellen Angeboten.
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe: „Ich möchte alle Haushalte bitten, an der Befragung teilzunehmen. Ihre Teilnahme ist sehr wichtig für die rechtssichere Prüfung, ob das Schutzinstrument in den sieben Gebieten weiterhin eingesetzt werden kann. Der Bezirk ist hier auf Ihre Mitwirkung angewiesen!“
Die Haushaltsbefragungen werden von Anfang November bis Anfang Dezember 2024 durchgeführt. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden gemäß Datenschutz-Grundverordnung und Berliner Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und anonymisiert ausgewertet.
Für weitergehende Informationen zur Untersuchung können Sie sich gerne direkt an das Bezirksamt Mitte oder an die LPG mbH wenden:
Bezirksamt Mitte:
Frau Gilewski, Tel.: 9018 45794, E-Mail: astrid.gilewski@bamitte.berlin.de
LPG mbh:
Herr Frühauf, Tel.: 816 16 03 90, E-Mail: office@lpgmbh.de
Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de