Haushalt 2025: Bezirk Mitte wendet Schließungen trotz Einschnitten ab

Pressemitteilung Nr. 267/2024 vom 13.11.2024

Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, informiert:

Das Bezirksamt Mitte hat sich nach intensiven, aber konstruktiven Gesprächen auf ein einvernehmliches Vorgehen für erforderliche Einsparungen im Bezirkshaushalt 2025 geeinigt. Es ist gelungen, die soziale Infrastruktur für das Jahr 2025 zu sichern. Soziale Einrichtungen wie Jugend-, Familien- und Seniorenzentren werden ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. So kann u.a. das Jugend- und Familienfördergesetz eingehalten sowie der Verlust von Drittmitteln vermieden werden.

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger: „Dank der gemeinsamen, solidarischen Beratungen in der Frage, welche Einsparungen in einer schwierigen Gesamtsituation am wenigsten schmerzhaft sind, haben wir es geschafft, die sozialen Einrichtungen in Mitte zu schützen. Dafür möchte ich mich bei meinen Bezirksamtskollegen sehr herzlich bedanken.“

Aufgrund der Vorgaben des Landes dürfen allerdings weiterhin bis zum 30. November keine Leistungsverträge oder Zuwendungen für das kommende Jahr an die Träger versendet werden. Das Bezirksamt Mitte hofft sehr, dass dies seitens der Landesebene ab dem 1. Dezember wieder möglich sein wird und das Fachpersonal der Träger gehalten werden kann.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin steht vor der großen Herausforderung, im Bezirkshaushalt für 2025 eine zweistellige Millionensumme einsparen zu müssen. Hierfür war bereits Anfang September ein gemeinsamer, transparenter Prozess vereinbart worden, der alle Bereiche des Bezirksamts umfasst hat. Auch im kommenden Jahr wird das Bezirksamt frühzeitig geschlossen die Konsolidierung des Bezirkshaushalts 2026, der voraussichtlich ebenfalls stark von der schwierigen Haushaltslage im Land Berlin geprägt sein wird, angehen.

Das Bezirksamt geht weiter davon aus, dass Senat und Abgeordnetenhaus den Bezirken keine zusätzliche Sparvorgabe auferlegen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de