Gemeinsame Aktion der Berliner Ordnungsämter: Sonderkontrollen mit gewerblichem Fokus

Pressemitteilung Nr. 251/2023 vom 13.10.2023

Gemeinsame Presseerklärung der Ordnungsämter der Berliner Bezirke:

In der 42. Kalenderwoche werden die Berliner Ordnungsämter gemeinsam stadtweit Sonderkontrollen mit gewerblichem Fokus durchführen.

Sonderkontrollen mit gewerblichem Fokus sind Maßnahmen und Überprüfungen, die von staatlicher Seite durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Gewerbetreibende die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen einhalten.

Diese Kontrollen dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherinteressen. Sie können verschiedene Aspekte des Geschäftsbetriebs betreffen beispielsweise Jugendschutzvorschriften, Verbraucherschutzregelungen, Datenschutzvorschriften, Nichtraucherschutzvorschriften und Regelungen zur Lebensmittelsicherheit.

Sollten während der Aktion andere Feststellungen getroffenen werden, werde diese aufgenommen und an die weiteren zuständigen Behörden (z.B. Polizei, Finanzamt, Zoll, Gesundheitsamt etc.) weitergegeben bzw. die anderen Behörden würden bei Bedarf hinzugezogen.

Es ist angedacht, die gesammelten Ergebnisse der Schwerpunktation in der 43. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Mitte bekanntzugeben.

Für Rückfragen im Vorfeld steht über die Pressestelle des Bezirksamts Mitte das Ordnungsamt Mitte zur Verfügung

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de