Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Stärkung der Verkehrssicherheit

Pressemitteilung Nr. 223/2023 vom 14.09.2023

Gemeinsame Presseerklärung der Ordnungsämter der Berliner Bezirke:

Zum landesweiten Schulstart haben die Berliner Ordnungsämter in der 36. Kalenderwoche einen gemeinsamen Kontrollschwerpunkt auf die Verkehrssicherheit gelegt.

Das Augenmerk lag auf Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen, vor allem für den Rad- und Fußverkehr. Dies, um für die neu eingeschulten Kinder einen sicheren Schulweg zu ermöglichen und dabei Eltern, Anwohnende und Kraftfahrzeugführende für die Belange der Kinder im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Damit verbunden ist auch das Anliegen, Menschen mit Behinderungen eine sichere Mobilität im Straßenverkehr zu ermöglichen, da auch für sie ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge und eine unerlaubte Gehwegnutzung Gefährdungen nach sich ziehen.

Kontrolliert wurde von den Kolleg*innen der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes insbesondere:
  • unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen (min. 55 €)
  • unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen (min. 55 €)
  • unerlaubtes Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren (min. 55 €)
  • unerlaubtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz (min. 55 €)
  • unerlaubtes Parken im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen (min. 10 €)
  • unerlaubtes Fahrradfahren/E-Scooterfahren auf dem Gehweg (min. 25 bzw. min. 15 €)

Insgesamt wurden über 33.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und sanktioniert. Falsch abgestellte Fahrzeuge sind gerade für Kinder und Menschen mit bestimmten Behinderungen ein erhebliches Risiko: Einerseits wird die Übersicht an kritischen Stellen weiter verschlechtert, sodass Gefahren später erkannt werden, andererseits können falsch abgestellte Fahrzeuge ein Hindernis darstellen. Diesem auszuweichen birgt stets weitere Risiken.

Die nächste gemeinsame Schwerpunktkontrolle der Berliner Ordnungsämter findet voraussichtlich in der 42. Kalenderwoche statt. Kontrolliert werden insbesondere die Gewerbe in Berlin.

Für Fragen steht das Ordnungsamt Mitte über die Pressestelle des Bezirksamtes Mitte zur Verfügung.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de