Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte fordern nachhaltige Maßnahmenpakete zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme in ihren Kiezen

Pressemitteilung Nr. 213 vom 07.09.2023

Die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte, Stefanie Remlinger und Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann informieren:

Im Vorfeld des Sicherheitsgipfels des Senats fordern die Bezirksbürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die Finanzierung und gemeinsame Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen, um den gesamtgesellschaftlichen stadtweiten Herausforderungen von Drogensucht, Obdachlosigkeit und deren Begleiterscheinungen zu begegnen, die sich in mehreren Sozialräumen Berlins besonders deutlich zeigen.

Zu den Maßnahmen, die der Senat und die betroffenen Bezirke gemeinsam umsetzen müssen, gehören:

• erweiterte Öffnungszeiten und eine Verdopplung der Drogenkonsumräume
• mehr Übernachtungs- und Aufenthaltsangebote für Menschen mit Suchterkrankungen
• der Ausbau der Obdachlosenhilfe
• infrastrukturelle Umgestaltung der belasteten öffentlichen Räume
• merkliche Reduktion von Drogenkonsum und Drogenhandel

Zudem erwarten die betroffenen Bezirke von den zuständigen Landesbehörden die gezielte Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität als wichtigen Baustein innerer Sicherheit.

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann: „Die Auswirkungen von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen sind in den betroffenen Kiezen längst in den Treppenhäusern und Hinterhöfen angekommen. Alle Berliner*innen haben ein Recht auf ein sicheres Wohnumfeld. Als Bezirke sind wir für alle Instrumente offen, die tatsächlich nachhaltig helfen. Wir müssen gemeinsam die Verelendung auffangen und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Dazu braucht es eine landesweite Strategie und berlinweite Maßnahmen über unsere Kieze hinaus. Klar ist, dass wir diese nur gemeinsam und mit einer gesicherten Finanzierung umsetzen können.“

Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger: „In Vorgesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister und der Innensenatorin hatte ich die Gelegenheit, die drastische Verschärfung der Lage zu schildern und darzulegen, welche Maßnahmen ich für dringend notwendig halte. Aufgrund der konstruktiven Gespräche setze ich große Erwartungen an diesen Gipfel, als Auftakt für einen ergebnisorientierten, partei-, ebenen- und fachressortübergreifenden Arbeitsprozess. Ein Ziel muss sein, dass sich Familien mit ihren Kindern, alle Anwohnenden, Gewerbetreibenden und auch Besucher*innen unserer Kieze sicher fühlen und den Leo wieder zum Platz für alle machen.“

Konzeptpapier

• nachhaltige-sicherheit-bedeutet-ganzheitlich-handeln

  PDF-Dokument (112.9 kB) - Stand: 07.09.2023

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