Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Stärkung des Jugend- und Nichtraucherschutzes

Gemeinsame Presseerklärung der Ordnungsämter der Berliner Bezirke:

In der 21. Kalenderwoche werden die Berliner Ordnungsämter einen gemeinsamen Kontrollschwerpunkt auf den Jugend- und Nichtraucherschutz legen.

Der Jugend- aber auch der Nichtraucherschutz sollen vor allem Minderjährige vor bestimmten Situationen schützen, von denen ein gewisses Gefährdungspotential ausgeht, die aber insbesondere von Minderjährigen häufig nicht richtig eingeschätzt werden können. Strafen sind folglich auch nie für Minderjährige vorgesehen, sondern immer nur für die beteiligten Volljährigen, beispielsweise die Verkäufer*innen alkoholischer Getränke oder Gastwirte und Clubbetreibende, die eine Gefährdung zugelassen oder gefördert haben.

Kontrolliert werden von den Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes der Ordnungsämter als auch die Sachbearbeiter*innen mit besonderen Kontrollbefugnissen (SBK) sowohl in zivil als auch in Dienstkleidung insbesondere:

• unerlaubte Tabakabgabe
• unerlaubte Gestattung des Rauchens
• unerlaubte Alkoholabgabe
• unerlaubte Gestattung des Alkoholkonsums
• unerlaubter Zutritt in eine Spielhalle/Wettbüro
• unerlaubtes Wetten in Wettbüros
• unerlaubtes Spielen an Geldspielgeräten
• Aufenthalt nach 24.00 Uhr in einer Gaststätte

Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion ist es, regelkonformes Verhalten zu fördern, zu verstetigen und damit den Jugend- und Nichtraucherschutz für die Allgemeinheit zu erhöhen.

Es ist angedacht, dass die gesammelten Ergebnisse der Schwerpunktation in der 22. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Mitte bekanntgegeben werden sollen.
Für Fragen im Vorfeld steht über die Pressestelle des Bezirksamtes Mitte das Ordnungsamt Mitte zur Verfügung

Medienkontakt:
Ordnungsamt Mitte von Berlin, Telefon: 030-9018 22501