Ordnungsamt stellt 27 Verstöße bei Kontrollen in Gastronomie-Betrieben fest

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

In den Abendstunden des 6. Mai 2022 haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis und AOD – Allgemeiner Ordnungsdienst) in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten im Ortsteil Tiergarten rund um die Turmstraße kontrolliert. Schwerpunktmäßig wurden Gewerbebetriebe kontrolliert, die im Zusammenhang mit dem Angebot von Tabakerzeugnissen stehen. Insgesamt wurden allein bei fünf Gewerbebetrieben mehr als 27 Verstöße festgestellt. U.a. lagen Verstöße gegen folgende Rechtsnormen vor: § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel), SpielhG Bln und SpielV, GewO, PAngV, JuschG und NRSG. Die vorgefundenen illegalen Glücksspielgeräte (6 Stück) wurden wie auch schon in den Vormonaten üblich abtransportiert, so dass ein illegaler Weiterbetrieb der Geräte effektiv unterbunden wurde.

Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann: „Ich danke allen Dienstkräften für ihren engagierten Einsatz. Verbundeinsätze zwischen den verschiedenen Ordnungsbehörden sind äußerst wichtig. Es hat mich bedrückt zu sehen, wie neben gewerbeordnungsrechtlichen Verstößen vor allem auch Verstöße gegen den Jugend- und den Nichtraucherschutz festgestellt wurden. Auch hier gilt: Weitere Verbundeinsätze gegen Verstöße des Jugend- und Nichtraucherschutzes werden im Bezirk Mitte folgen.“

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