Dienstkräfte des Ordnungsamtes beleidigt

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle fiel den Dienstkräften vom Allgemeinen Ordnungsdienst am 23.03.22 in der Mittagszeit eine männliche Person auf, die in Höhe des U-Bhf-Schillingstr. mit einem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr und dabei mit dem Telefon in der Hand am Ohr lautstark telefonierte. Als die Dienstkräfte den Mann ansprachen, beleidigte dieser die Dienstkräfte in rassistischer Form, warf sein Fahrrad weg, ergriff die Flucht und kollidierte noch mit einer unbeteiligten Passantin. Das Fahrrad wurde von den herbeigerufenen Kolleginnen und Kollegen der Polizei sichergestellt und kann dort unter Angabe der Personalien vom Besitzer abgeholt werden. Zusammen mit dem Fahrrad gibt es als „Souvenir“ vom Ordnungsamt eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige und eine Strafanzeige.

Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann: „Es ist erschreckend zu sehen, wie schnell Kontrollsituationen eskalieren können. Als Verkehrsstadträtin ist mir die Verkehrssicherheit ein persönliches Anliegen. Ich möchte den Vorfall daher nutzen und an alle Verkehrsteilnehmenden appellieren, die Verkehrsregeln einzuhalten. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Ordnungsamtes, im Rahmen seiner Ressourcen ohne Ansehen der Person oder des gewählten Verkehrsmittels Verstöße konsequent zur Anzeige zu bringen. Man kann sich sicher darüber austauschen, ob bestimmte Umstände vorliegen, die das konkrete Verhalten rechtfertigen können. Beim Beleidigen von Dienstkräften ist jedoch Diskussionsende. Hier handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat, die wir ausnahmslos zur Anzeige bringen.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann, Tel.: (030) 9018-22600