Gleichberechtigte und wirksame Teilhabe in allen Lebensbereichen: 13. Jahrestag UN-Behindertenrechtskonvention

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Jan K. Giese, informieren:

Am 26.03.2022 jährt sich das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum dreizehnten Mal. Mit der Ratifizierung bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland dazu, die Rechte der Menschen mit Behinderungen aktiv umzusetzen.

Die Konvention gilt in erster Linie im Bund. „Aber auch im Bezirk Mitte arbeiten wir täglich daran diese Rechte umzusetzen“, so Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und garantiert weitgehende Rechte. Auf Bundes- und Länderebene dürfen keine Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren.

„Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe in allen Lebensbereichen. Viele Menschen mit Behinderungen kennen ihre Rechte nicht. Aber auch die öffentlichen Stellen wissen nicht immer, was zu tun ist. 13 Jahre nach Inkrafttreten haben wir noch erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten. Und gelegentlich leider auch Unverständnis.“, so Jan K. Giese, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen.

Das oberste und wichtigste Ziel ist nach wie vor: Bewusstsein schaffen für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

Ein weiteres vorrangiges Ziel ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Sie muss überall dort stattfinden, wo Verwaltungsmaßnahmen sie betreffen.

Darum lautet der Leitspruch der Menschen mit Behinderungen auch: „Nichts über uns, ohne uns!“

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Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de